Aktuelles

Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit
Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit
15. Juni 2018 Der von den bundesrepublikanischen Medien als ‚Regierungskrise‘ bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von Merkels GroKo ist vor allem eins: ein Konflikt zwischen... Weiterlesen
Keine Steuer auf Medikamente
Keine Steuer auf Medikamente
13. Juni 2018 Die Bundesrepublik Deutschland ist eins von nur drei EU-Ländern, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente verlangt. Ganze 19% verdient der Staat also bei jedem Arzneikauf... Weiterlesen
Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat
Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat
12. Juni 2018 Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel,... Weiterlesen
Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit
Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit
8. Juni 2018 Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch noch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sind – mehr Geld für... Weiterlesen
Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
7. Juni 2018 Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale Sperrklausel bei Europawahlen beschlossen. Im Vorfeld wurde ihre Notwendigkeit mit einer drohenden... Weiterlesen
BAMF-Skandal – Staatsversagen erster Klasse
BAMF-Skandal – Staatsversagen erster Klasse
7. Juni 2018 Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt seinerzeit vom ehemaligen Behördenchef... Weiterlesen
Bayernpartei startet in den Wahlkampf
Bayernpartei startet in den Wahlkampf
27. April 2018 Wahlkampfauftakt der BAYERNPARTEI zur Bayerischen Landtagswahl am Sonntag, dem 29. April 2018, in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München). Die Veranstaltung beginnt um... Weiterlesen
Nein zum neuen Polizeigesetz!
Nein zum neuen Polizeigesetz!
26. April 2018 Die CSU-Landesregierung erlaubt der Polizei tief in die Grundrechte der bayerischen Bürger einzugreifen. Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten... Weiterlesen
Ursula von der Leyen – Die größte Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Ursula von der Leyen – Die größte Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums
22. März 2018 Die frisch recycelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ die Öffentlichkeit wissen, die Bundesrepublik müsse "mehr Verantwortung“ übernehmen. Aus diesem Grund brauche die Bundeswehr eine bessere Ausstattung. Nur so können mehr Auslandseinsätze absolviert werden. Weiterlesen