Keine Steuer auf Medikamente

Die Bundesrepublik Deutschland ist eins von nur drei EU-Ländern, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente verlangt. Ganze 19% verdient der Staat also bei jedem Arzneikauf mit. Nur Bulgarien (20%) und Dänemark (25%) besteuern Arzneien noch höher als Deutschland. Die restlichen 24 Mitgliedsstaaten erheben eine geringere Mehrwertsteuer oder verzichten komplett auf eine Besteuerung von Arzneimitteln. Für die BAYERNPARTEI ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass der deutsche Staat an den Erkrankungen seiner Bürger verdient.

Denn die Mehrwertsteuer auf Medikamente trifft gerade jene, die in der Regel bereits mit geringen Einkünften zu kämpfen haben: Alte und chronisch Kranke. Deutschland kassiert also Menschen ab, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit häufig nicht in der Lage sind, für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen. Und das in einem Land, in dem Medikamente auch ohne Mehrwertsteuer bereits überdurchschnittlich teuer sind.

Aus diesem Grund setzt sich die BAYERNPARTEI für die vollständige Mehrwertsteuerbefreiung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Der Verkauf von rezeptfreien Medikamenten sollte unserer Ansicht nach mit der ermäßigten Mehrwertsteuer von nur 7 % belegt werden. Vielen Bedürftigen wäre damit spürbar geholfen.