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Aktuelles

Seehofer macht erneut einen Rückzieher
Seehofer macht erneut einen Rückzieher
18. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen... Weiterlesen
Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit
Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit
15. Juni 2018 Der von den bundesrepublikanischen Medien als ‚Regierungskrise‘ bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von Merkels GroKo ist vor allem eins: ein Konflikt zwischen... Weiterlesen
Keine Steuer auf Medikamente
Keine Steuer auf Medikamente
13. Juni 2018 Die Bundesrepublik Deutschland ist eins von nur drei EU-Ländern, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente verlangt. Ganze 19% verdient der Staat also bei jedem Arzneikauf... Weiterlesen
Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat
Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat
12. Juni 2018 Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel,... Weiterlesen
Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit
Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit
8. Juni 2018 Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch noch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sind – mehr Geld für... Weiterlesen
Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
7. Juni 2018 Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale Sperrklausel bei Europawahlen beschlossen. Im Vorfeld wurde ihre Notwendigkeit mit einer drohenden... Weiterlesen