Aktuelles

Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen

23. August 2019 Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster... Weiterlesen

Vorfälle in Ankerzentren – Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen

21. August 2019 Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Weiterlesen

Bundeseinheitliche Bildungsstandards – der Weg in die Deppen-Republik

7. August 2019 In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er... Weiterlesen

Urteil zur europäischen Bankenunion – Karlsruhe zieht den Schwanz ein

30. Juli 2019 Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in... Weiterlesen

Die neue Verteidigungsministerin – der Staat als Beute der Parteien

26. Juli 2019 Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder eventuell... Weiterlesen

Der Bildungsföderalismus ist ein Garant für Ausbildungsqualität und Demokratie

21. Juli 2019 Die Frequenz der Schläge gegen den Bildungsföderalismus steigt kontinuierlich an: Neben dem OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher und der unvermeidlichen FDP fordert nun sogar das von der... Weiterlesen

Wahl von der Leyens – der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler

18. Juli 2019 Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die „überzeugte Europäerin“ Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein... Weiterlesen

Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone

10. Juli 2019 Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und... Weiterlesen

Parteitag: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Wahl neuer Vorstandschaft

1. Juli 2019 Am Parteitag vom 30.06.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Bayernpartei lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ und der AfD ab. Die Neuwahlen zur... Weiterlesen