Aktuelles

Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone

10. Juli 2019 Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und... Weiterlesen

Parteitag: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Wahl neuer Vorstandschaft

1. Juli 2019 Am Parteitag vom 30.06.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Bayernpartei lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ und der AfD ab. Die Neuwahlen zur... Weiterlesen

Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag

3. Juni 2019 Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze die Partei kommissarisch leiten, auch... Weiterlesen

Nein zu einer EU-Transferunion

24. Mai 2019 Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache – noch dazu auf Kosten der... Weiterlesen

Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

23. Mai 2019 Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen... Weiterlesen

70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

22. Mai 2019 Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat... Weiterlesen

Debatte über Kohleausstieg ist derzeit vor allem Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“

21. Mai 2019 Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Beschlusslage des jeweiligen... Weiterlesen

Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!

20. Mai 2019 Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung.... Weiterlesen

Auch letzte Debatte der Spitzenkandidaten zum EU-Parlament war Gespensterdebatte

19. Mai 2019 Das Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlich spielte das derzeitige Modethema Nummer eins, der „Klimaschutz“ eine... Weiterlesen