Aktuelles

Macrons Dilemma ist auch das Dilemma der EU

18. Dezember 2018 Seit etwa 1,5 Jahren ist er nun im Amt: Der von Presse und der deutschen Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Anti-Establishment-Kandidat, der... Weiterlesen

Kein Abschaffen der Zeitumstellung – Kommunikationsdesaster für die Brüsseler Eurokraten

5. Dezember 2018 Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll doch nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit... Weiterlesen

UN-Migrationspakt – Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

27. November 2018 Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig... Weiterlesen

Sechs Monate DSGVO – eine verheerende Bilanz

23. November 2018 Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind überall zu spüren. Weiterlesen

UN-Migrationspakt zeigt die erbärmliche bundesrepublikanische Debattenkultur

7. November 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden... Weiterlesen

Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-Dämmerung

30. Oktober 2018 Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Weiterlesen

Kein Plan für die Euro-Zone

28. Oktober 2018 Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Weiterlesen

Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt

23. Oktober 2018 Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz... Weiterlesen