Aktuelles

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz – eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

19. November 2020 In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst... Weiterlesen

Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen!

11. November 2020 Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des... Weiterlesen

JA zum offenen Wirtshaus und JA zu regionalen Lösungen

29. Oktober 2020 Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate... Weiterlesen

Datenschutz, Tesla und der Mittelstand – gleiches Recht für alle?

27. Oktober 2020 Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte eine jüngst veröffentlichte Studie des „Netzwerks Datenschutzexpertise“, eines Zusammenschlusses von Datenschützern. Dabei ist der Ergebnis durchaus bemerkenswert und eindeutig. Untersucht wurde... Weiterlesen

Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden

21. Oktober 2020 Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen – auch im Westen – die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren... Weiterlesen

Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern

16. Oktober 2020 Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in den... Weiterlesen

Sofortiger Stopp des Kanzleramts-Erweiterungsbaus

14. Oktober 2020 Das Kanzleramt ist zu klein – nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als... Weiterlesen

Berliner Flughafen – für die Steuerzahler eine Horror-Show in Dauerschleife

12. Oktober 2020 Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen „Willy Brandt“ soll der Öffentlichkeit übergeben werden. Neun(!) Jahre nach dem ersten Eröffnungs-Termin. Damit... Weiterlesen