Aktuelles -

Umgehender Stopp von staatlichen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen

13. Juli 2021 Im Zuge des –erwartbaren – Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der „Grünen“ fiel auch auf, dass Frau Baerbock über 40.000 Euro für ein... Weiterlesen

Europäische Zentralbank ist dabei, das letzte bisschen an Vertrauen zu verspielen

11. Juli 2021 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent,... Weiterlesen

Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds ist wie der Gewinn beim Hütchen-Spiel

25. Juni 2021 Vergangene Woche verkündete die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Bundesrepublik aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 25 Milliarden Euro erhält. Mehr als wohlwollend ging diese... Weiterlesen

Energiepolitik endlich ehrlich machen!

24. Juni 2021 Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie „E-Mobilität“; „Digitalisierung“, „Netzintegration“ usw. Pläne, die vor allem... Weiterlesen

Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

13. Juni 2021 Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt... Weiterlesen

Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel

10. Juni 2021 Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist diese geplante Erhöhung absolut unakzeptabel. Und... Weiterlesen

Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland

11. Mai 2021 Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde... Weiterlesen

Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

9. Mai 2021 Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil... Weiterlesen

Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

27. April 2021 Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer... Weiterlesen