Aktuelles

Die Union ist in der völligen politischen Beliebigkeit angekommen (Kommentar)

14. August 2018 Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Weiterlesen

Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer (Kommentar)

13. August 2018 Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Weiterlesen

Wir fordern den ungehinderten Zugang zu Bayerns Seen (Landtagswahl 2018)

1. August 2018 Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher... Weiterlesen

Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin – Freibier für alle? (Kommentar)

31. Juli 2018 Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Kita-Gebühren und Gebühren für Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats... Weiterlesen

CSU baut den bayerischen Grenzschutz weiter ab (Kommentar)

30. Juli 2018 Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Weiterlesen

Schluss mit den Lehrerentlassungen im Sommer (Kommentar)

27. Juli 2018 Ab heute ist es wieder soweit: Die Staatsregierung entlässt am Ende des Schuljahres viele nicht-verbeamtete und nur in befristeten Stellen beschäftigte Lehrer. Weiterlesen

Rundfunkgebühr – Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist überfällig (Kommentar)

20. Juli 2018 210 Euro Rundfunkgebühr entrichtet ein Bundesbürger im Jahr. Eine Menge Geld für eine Dienstleistung, die von vielen Zahlenden gar nicht in Anspruch genommen wird. Weiterlesen