Aktuelles

Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

13. April 2021 Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg... Weiterlesen

Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

7. April 2021 Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur... Weiterlesen

Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden

5. April 2021 Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese –... Weiterlesen

Neuer Lockdown ist erbärmliche Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen

23. März 2021 Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Herausgekommen ist der „härteste Lockdown aller Zeiten“ oder verkürzt... Weiterlesen

Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen Einsicht

20. März 2021 Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu... Weiterlesen

Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter ist eine Schande

14. März 2021 Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin... Weiterlesen

Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl – Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht

13. März 2021 Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im... Weiterlesen

Fortgesetzter Lockdown in erster Linie Politikversagen

7. März 2021 Der Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann – ab Anfang April – vieles wieder geöffnet werden, aber nur solange der Inzidenzwert... Weiterlesen