Aktuelles

Mehrwertsteuersenkung – Regierung handelt wieder einmal nach dem Prinzip Hoffnung

1. Juli 2020 Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent... Weiterlesen

Ereignisse in Bremen unterstreichen die Notwendigkeit von Aufnahmeprüfungen an bayerischen Universitäten

30. Juni 2020 Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit... Weiterlesen

Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten

29. Juni 2020 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die... Weiterlesen

Kein zusätzliches Steuergeld nach Brüssel

20. Juni 2020 Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für... Weiterlesen

Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik

16. Juni 2020 Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein „Kooperationsgebot“ ersetzt werden. Betroffen wäre hier... Weiterlesen

Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

27. Mai 2020 In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie... Weiterlesen

Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

15. Mai 2020 Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig... Weiterlesen

Wahl der Wehrbeauftragten – Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition

8. Mai 2020 Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging – nur... Weiterlesen

Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

6. Mai 2020 Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise... Weiterlesen