Aktuelles

Streit in der Union: War was?

19. Juni 2018 Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: „War was?“ Weiterlesen

Seehofer macht erneut einen Rückzieher

18. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage für die CSU. Weiterlesen

Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit

15. Juni 2018 Der von den bundesrepublikanischen Medien als ‚Regierungskrise‘ bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von Merkels GroKo ist vor allem eins: ein Konflikt zwischen... Weiterlesen

Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat

12. Juni 2018 Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel,... Weiterlesen

Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit

8. Juni 2018 Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch noch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sind – mehr Geld für... Weiterlesen

Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen

7. Juni 2018 Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale Sperrklausel bei Europawahlen beschlossen. Im Vorfeld wurde ihre Notwendigkeit mit einer drohenden... Weiterlesen

BAMF-Skandal – Staatsversagen erster Klasse

7. Juni 2018 Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt seinerzeit vom ehemaligen Behördenchef... Weiterlesen