Aktuelles

Ergebnis des EU-Gipfels – für hiesige Steuerzahler ein Desaster

22. Juli 2020 Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie „historisch“ gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich... Weiterlesen

CSU opfert allerletzten Rest an Prinzipien für Ambitionen ihres Vorsitzenden

16. Juli 2020 Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente – auf Schloss Herrenchiemsee, dem „bayerischen Versailles“ – nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Zum... Weiterlesen

Geplante Presseförderung – Regierung kauft sich Hofberichterstattung

8. Juli 2020 Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer... Weiterlesen

Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich

3. Juli 2020 Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn – wieder einmal – geht es um alles. Europa, genauer... Weiterlesen

Mehrwertsteuersenkung – Regierung handelt wieder einmal nach dem Prinzip Hoffnung

1. Juli 2020 Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent... Weiterlesen

Ereignisse in Bremen unterstreichen die Notwendigkeit von Aufnahmeprüfungen an bayerischen Universitäten

30. Juni 2020 Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit... Weiterlesen

Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten

29. Juni 2020 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die... Weiterlesen

Kein zusätzliches Steuergeld nach Brüssel

20. Juni 2020 Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für... Weiterlesen

Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik

16. Juni 2020 Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein „Kooperationsgebot“ ersetzt werden. Betroffen wäre hier... Weiterlesen