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Aktuelles

Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls
Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls
27. Mai 2020 In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie... Weiterlesen
Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
15. Mai 2020 Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig... Weiterlesen
Wahl der Wehrbeauftragten – Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition
Wahl der Wehrbeauftragten – Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition
8. Mai 2020 Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging – nur... Weiterlesen
Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
6. Mai 2020 Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise... Weiterlesen
Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
1. Mai 2020 Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt... Weiterlesen
Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!
Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!
22. April 2020 Die Corona-Krise bringt – neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich – auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als... Weiterlesen
Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen
Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen
16. April 2020 Vor „Corona“ war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut – die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende – nun ja – „Experten“ und die „Deutsche... Weiterlesen
Die Helden der Coronakrise – Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?
Die Helden der Coronakrise – Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?
10. April 2020 Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder – genauer gesagt – rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im... Weiterlesen
Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion
Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion
3. April 2020 Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder – allen voran Italien, Frankreich und Spanien – die Ausgabe sogenannter... Weiterlesen