Bayernpartei warnt vor Überregulierung der Meinungsfreiheit

1. April 2025

Die Bayernpartei beobachtet mit Besorgnis die Pläne der schwarz-roten Koalition, gegen die Verbreitung von „Fake News“ und sogenannten Lügen vorzugehen. Zwar ist es grundsätzlich wichtig, dass Desinformation in einer Demokratie nicht unwidersprochen bleiben kann, jedoch sind wir der festen Überzeugung, dass der Schutz der Meinungsfreiheit höchste Priorität hat.

Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ schlägt vor, die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen stärker zu regulieren. Doch die Begriffe „Lüge“, „Hass“ und „Hetze“ sind in ihrer Auslegung juristisch nicht eindeutig und bieten großen Raum für Interpretation und Überregulierung. Es besteht die Gefahr, dass legitime Meinungsäußerungen und kritische Äußerungen unter den Generalverdacht der Falschbehauptung gestellt werden, was in einer Demokratie niemals der Fall sein darf.

Thomas hummel, Parteivorsitzender der Bayernpartei betont, dass Lügen nur dann strafbar sind, wenn sie eine Straftat wie Volksverhetzung darstellen. Die pauschale Einführung eines „Fake News“-Straftatbestandes würde jede umstrittene Äußerung unter strafrechtliche Verfolgung stellen und so den offenen Diskurs gefährden.

Die Bayernpartei setzt sich daher dafür ein, dass Meinungsfreiheit auch weiterhin in vollem Umfang geschützt bleibt und warnt vor einer zu starken Einschränkung dieser grundlegenden Rechte. Die Staatsferne der Medienaufsicht muss gewahrt bleiben, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern.

^{Artikelbild: ChatGPT}