Aktuelles

Auslieferung Puidgemonts wäre kein Ruhmesblatt für deutsche Justiz (Kommentar)
Auslieferung Puidgemonts wäre kein Ruhmesblatt für deutsche Justiz (Kommentar)
13. Juli 2018 Carles Puidgemont, der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen... Weiterlesen
EuGH-Verhandlung zum Anleihenkauf – Totalversagen des deutschen Staates (Kommentar)
EuGH-Verhandlung zum Anleihenkauf – Totalversagen des deutschen Staates (Kommentar)
11. Juli 2018 Gestern begannen die Verhandlungen am Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit von Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Weiterlesen
Aus aktuellem Anlass: das sogenannte Bayern-Bashing nimmt überhand (Kommentar)
Aus aktuellem Anlass: das sogenannte Bayern-Bashing nimmt überhand (Kommentar)
3. Juli 2018 Das Diskriminieren und Herabschauen auf uns Bayern – neudeutsch gesprochen: das Bayern-Bashing – wird in Deutschland zu einem neuen Volkssport. Weiterlesen
Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab (Kommentar)
Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab (Kommentar)
2. Juli 2018 Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder... Weiterlesen
Regierung verschläft die Digitalisierung in Bayern (Landtagswahl 2018)
Regierung verschläft die Digitalisierung in Bayern (Landtagswahl 2018)
27. Juni 2018 Der dramatische Rückstand der Digitalisierung in Bayern wird von den großen Parteien im derzeitigen Wahlkampf zur Bayerischen Landtagswahl 2018 weitgehend ignoriert. Weiterlesen
Beim EU-Rettungsgipfel sitzt Bayern leider nicht mit am Tisch (Kommentar)
Beim EU-Rettungsgipfel sitzt Bayern leider nicht mit am Tisch (Kommentar)
22. Juni 2018 Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Rettungsgipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. Weiterlesen
Keine Abschaffung des Kooperationsverbots (Landtagswahl 2018)
Keine Abschaffung des Kooperationsverbots (Landtagswahl 2018)
21. Juni 2018 Die Kulturhoheit der Bundesländer wird – wenn es nach dem Willen der im Bundestag vertretenen Parteien geht – nicht länger Bestand haben. Weiterlesen
Streit in der Union: War was? (Kommentar)
Streit in der Union: War was? (Kommentar)
19. Juni 2018 Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: „War was?“ Weiterlesen
Seehofer macht erneut einen Rückzieher
Seehofer macht erneut einen Rückzieher
18. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage für die CSU. Weiterlesen