Aktuelles

Bundeseinheitliche Bildungsstandards – der Weg in die Deppen-Republik
Bundeseinheitliche Bildungsstandards – der Weg in die Deppen-Republik
7. August 2019 In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er... Weiterlesen
Urteil zur europäischen Bankenunion – Karlsruhe zieht den Schwanz ein
Urteil zur europäischen Bankenunion – Karlsruhe zieht den Schwanz ein
30. Juli 2019 Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in... Weiterlesen
Die neue Verteidigungsministerin – der Staat als Beute der Parteien
Die neue Verteidigungsministerin – der Staat als Beute der Parteien
26. Juli 2019 Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder eventuell... Weiterlesen
Der Bildungsföderalismus ist ein Garant für Ausbildungsqualität und Demokratie
Der Bildungsföderalismus ist ein Garant für Ausbildungsqualität und Demokratie
21. Juli 2019 Die Frequenz der Schläge gegen den Bildungsföderalismus steigt kontinuierlich an: Neben dem OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher und der unvermeidlichen FDP fordert nun sogar das von der... Weiterlesen
Wahl von der Leyens – der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler
Wahl von der Leyens – der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler
18. Juli 2019 Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die „überzeugte Europäerin“ Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein... Weiterlesen
Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone
Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone
10. Juli 2019 Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und... Weiterlesen
Parteitag: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Wahl neuer Vorstandschaft
Parteitag: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Wahl neuer Vorstandschaft
1. Juli 2019 Am Parteitag vom 30.06.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Bayernpartei lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ und der AfD ab. Die Neuwahlen zur... Weiterlesen
Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag
Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag
3. Juni 2019 Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze die Partei kommissarisch leiten, auch... Weiterlesen
Nein zu einer EU-Transferunion
Nein zu einer EU-Transferunion
24. Mai 2019 Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache – noch dazu auf Kosten der... Weiterlesen