7. Juni 2018
Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale Sperrklausel bei Europawahlen beschlossen. Im Vorfeld wurde ihre Notwendigkeit mit einer drohenden... Weiterlesen
7. Juni 2018
Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt seinerzeit vom ehemaligen Behördenchef... Weiterlesen
18. Mai 2018
Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er – so... Weiterlesen
27. April 2018
Wahlkampfauftakt der BAYERNPARTEI zur Bayerischen Landtagswahl am Sonntag, dem 29. April 2018, in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München). Die Veranstaltung beginnt um... Weiterlesen
26. April 2018
Die CSU-Landesregierung erlaubt der Polizei tief in die Grundrechte der bayerischen Bürger einzugreifen. Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten... Weiterlesen
22. März 2018
Die frisch recycelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ die Öffentlichkeit wissen, die Bundesrepublik müsse "mehr Verantwortung“ übernehmen. Aus diesem Grund brauche die Bundeswehr eine bessere Ausstattung. Nur so können mehr Auslandseinsätze absolviert werden. Weiterlesen
21. März 2018
Merkel findet Grenzkontrollen plötzlich - nach über drei Jahren - auch gut. Ganz spontan ändert sie mal wieder ihre Meinung. Ausbaden darf das, wie so oft, unsere Polizei. Weiterlesen
19. März 2018
Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Weiterlesen
16. März 2018
Nun besetzt Markus Söder also das von ihm so lange herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Und wie von ihm gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also im vollem Rampenlicht, anstatt wie eigentlich angedacht im Rahmen einer regulären Landtagssitzung. Weiterlesen
