Aktuelles

Regierung verschläft die Digitalisierung in Bayern (Landtagswahl 2018)
Regierung verschläft die Digitalisierung in Bayern (Landtagswahl 2018)
27. Juni 2018 Der dramatische Rückstand der Digitalisierung in Bayern wird von den großen Parteien im derzeitigen Wahlkampf zur Bayerischen Landtagswahl 2018 weitgehend ignoriert. Weiterlesen
Beim EU-Rettungsgipfel sitzt Bayern leider nicht mit am Tisch (Kommentar)
Beim EU-Rettungsgipfel sitzt Bayern leider nicht mit am Tisch (Kommentar)
22. Juni 2018 Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Rettungsgipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. Weiterlesen
Keine Abschaffung des Kooperationsverbots (Landtagswahl 2018)
Keine Abschaffung des Kooperationsverbots (Landtagswahl 2018)
21. Juni 2018 Die Kulturhoheit der Bundesländer wird – wenn es nach dem Willen der im Bundestag vertretenen Parteien geht – nicht länger Bestand haben. Weiterlesen
Streit in der Union: War was? (Kommentar)
Streit in der Union: War was? (Kommentar)
19. Juni 2018 Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: „War was?“ Weiterlesen
Seehofer macht erneut einen Rückzieher
Seehofer macht erneut einen Rückzieher
18. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage für die CSU. Weiterlesen
Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit
Regierungskrise – Lösung lautet Eigenstaatlichkeit
15. Juni 2018 Der von den bundesrepublikanischen Medien als ‚Regierungskrise‘ bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von Merkels GroKo ist vor allem eins: ein Konflikt zwischen... Weiterlesen
Keine Steuer auf Medikamente
Keine Steuer auf Medikamente
13. Juni 2018 Die Bundesrepublik Deutschland ist eins von nur drei EU-Ländern, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente verlangt. Ganze 19% verdient der Staat also bei jedem Arzneikauf... Weiterlesen
Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat
Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat
12. Juni 2018 Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel,... Weiterlesen
Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit
Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit
8. Juni 2018 Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch noch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sind – mehr Geld für... Weiterlesen