Aktuelles

Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!
Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!
28. März 2019 Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich... Weiterlesen
Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets
Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets
27. März 2019 Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments,... Weiterlesen
Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank – Politik soll sich raushalten
Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank – Politik soll sich raushalten
22. März 2019 Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik... Weiterlesen
Nein zur EU- Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern
Nein zur EU- Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern
21. März 2019 Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung durchwinken. Dabei... Weiterlesen
Doppelter Wahlkampfauftakt zur Europawahl
Doppelter Wahlkampfauftakt zur Europawahl
12. März 2019 Die vergangene Woche war für die Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch ging die Parteispitze... Weiterlesen
Bargeld soll Verfassungsrang erhalten und Negativzinsen sollen verboten werden
Bargeld soll Verfassungsrang erhalten und Negativzinsen sollen verboten werden
18. Februar 2019 Seit langem ist weiten Kreisen in Politik und Wirtschaft die Nutzung von Bargeld ein Dorn im Auge. Weiterlesen
Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten
Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten
16. Februar 2019 Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung das sogar wahrnimmt und... Weiterlesen
Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung!
Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung!
6. Februar 2019 Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg... Weiterlesen
Bayernpartei tritt zur Europawahl an
Bayernpartei tritt zur Europawahl an
21. Januar 2019 Europa steht am Scheideweg. Wollen wir wirklich ein immer zentralistischeres Europa? Ein Europa, das seinen Bürgern alles haarklein vorschreibt? Ein Europa, bei dem alles über... Weiterlesen