Nein zur EU- Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern

Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, die automatisch das Hochladen bestimmter Daten verhindert, steht im Fokus der Kritik.

Die Bayernpartei teilt die Kritik, die etwa vom Deutschen Bibliotheksverband, vielen kleinen und mittleren IT-Unternehmen und auch der deutschsprachigen Wikipedia (die am heutigen Tag aus Protest abgeschaltet ist) kommt. Wie diese Kritiker sieht die Bayernpartei auch die ungehinderte Verbreitung von Wissen gefährdet und konstatiert eine Tendenz zur Zensur. Darüber hinaus ist die Verpflichtung Upload-Filter einzurichten, extrem wettbewerbs- und mittelstandsfeindlich. Denn nur die „Ganz Großen“, die ihren Sitz in der Regel in den USA haben, können die hohen Datenmengen überhaupt wie vorgeschrieben verarbeiten.

Ein mehr als klägliches Bild haben bei all dem die Große Koalition und die beteiligten Parteien abgegeben. Da wäre etwa Bundesjustizministerin Barley zu nennen, die sich einfach weg-duckt und auf Brüssel verweist. Den Vogel abgeschossen hat aber einmal mehr die Union. Denn in Brüssel hat sie das Vorhaben federführend vorangetrieben und hierzulande versucht sie – in klassischer Janusköpfigkeit – dem interessierten Publikum weiszumachen, sie werde die Filter schon noch irgendwie verhindern.

Der Kommentar des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Florian Weber, fiel entsprechend aus: „Der ganze Vorgang ist geeignet, den vorhandenen EU-Verdruss zu verstärken. Denn mit diesem viel zu oft angewandten „Über-die-Bande-spielen“, also dem Umstand sich als Befehlsempfänger Brüssels zu gerieren und vorzugeben notgedrungen Normen umsetzen zu müssen, die man eigentlich gar nicht will – obwohl man sie maßgeblich miteingefädelt hat, erweist man Europa einen Bärendienst. Die Bevölkerung versteht sehr gut, dass sich die hiesige Politik nur weißwaschen und demokratischer Kontrolle entziehen will.

Aber noch schlimmer ist das süße Gift der Zensur, das die etablierte Politik – offensichtlich im verzweifelten Bemühen, die Debattenhoheit wieder zu gewinnen – auf diesem Weg in die politische Debatte zu träufeln beginnt. Das wird die Demokratie nachhaltig schädigen.“

(Bild/Pixabay)