23. April 2019
Am Karfreitag war der Andrang zu den „Fridays-for-future“-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen. Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht... Weiterlesen
15. April 2019
Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit „Ja“. Sie... Weiterlesen
14. April 2019
Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen)... Weiterlesen
9. April 2019
Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar... Weiterlesen
8. April 2019
Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu verbieten. Namen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofuwürstel“ soll es nicht... Weiterlesen
5. April 2019
Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet.... Weiterlesen
3. April 2019
Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei der... Weiterlesen
2. April 2019
Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und wie... Weiterlesen
30. März 2019
Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast... Weiterlesen
