Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar.

Nun ist es aus Sicht der Bayernpartei immer wieder bemerkenswert, dass man – zumindest nach außen – davon ausgehen kann, dass gelieferte Waffen nicht oder selektiv („nur zur Verteidigung!“) eingesetzt werden. Und dass in einem Konflikt wie dem Bürgerkrieg im Jemen, an dem sich die Saudis beteiligen, Zivilisten in erheblichem Maße mit-betroffen sind, ist ein klassischer „No-Brainer“. Die Bayernpartei lehnt derartige Waffenlieferungen strikt ab.

Die Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Uns ist natürlich bewusst, dass hier massiv wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Das ändert nichts daran, dass gerade Saudi-Arabien ein Staat mit einer unbefriedigenden Menschenrechtslage ist. Ein Staat, in dem es öffentliche Hinrichtungen gibt, die freie Presse unterdrückt wird und dergleichen mehr.

Beliefert man einen solchen Staat mit Waffen, dann entpuppen sich die pseudo-moralischen Anwürfe der Bundesregierung und der etablierten Politik – etwa in Richtung Ungarn oder Polen – als reine Heuchelei.

Noch eines ist bemerkenswert und wäre fast als komisch zu bezeichnen, wenn es hier nicht um Menschenleben ginge. Offensichtlich kann man Euro-Fighter so warten und in Schuss halten, dass sie militärisch verwendet werden können. Die Bundeswehr sollte sich ihre Berater von der saudi-arabischen Armee statt von McKinsey holen.“

(Bild/Pixabay)