Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs – Ein Skandal ohne Folgen

Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.

Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin – über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) – Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:

„An diesem Beispiel zeigt sich erneut der ganze Irrsinn der bundesdeutschen Außen- und Rüstungspolitik. Wir haben uns stets gegen diese Waffenexporte ausgesprochen, die hier ganz offensichtlich völkerrechtswidrig und gegen einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingesetzt werden. Dass diese Lieferungen aber fortgesetzt werden, obwohl der Bundestag zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, ist ein Skandal. Aber ein Skandal ohne Folgen, denn weder werden diese Vorgänge gestoppt, noch haben die zuständigen Beamten mit Folgen zu rechnen. Der  Fisch stinkt wohl wie meistens vom Kopf her und da will offenbar keiner aus Union und SPD genau hinschauen – jetzt da man sich endlich auf eine Regierung geeinigt hat. Die Opfer dieses Geschachers sind die kurdischen Milizen und die Zivilbevölkerung.“