Pläne zur Erschwerung von Bürgerbegehren verhindern!

In seiner letzten Regierungserklärung hat der bayr. Ministerpräsident Söder Pläne der CSU/FW Regierung angekündigt, die Bürgerentscheide in Bayern „weiterzuentwickeln“. Man muss kein Pessimist sein um zu verstehen was die beiden Regierungsparteien vorhaben. Es geht wohl darum die Mitbestimmungsrechte der Bürger in Bayern zu erschweren, da Bürger angeblich den Fortschritt bei Windkraft, Solaranlagen und Krankenhäusern behindern. Abgesehen davon dass diese Argumentation falsch ist, geht es der Exekutive offensichtlich allein darum dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht nachgeben zu müssen. Pläne zur Erschwerung von Bürgerbegehren werden auf den erbitterten Widerstand der Bayernpartei stoßen!

^{Artikelbild: Fabian318 – Stimmzettel zum Bürgerentscheid über die Rücknahme der Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz in Münster (2012)}