Ortsverband Bad Aibling

Unsere Ziele für Bad Aibling

Wir setzen uns ein

– für eine Beendigung des Verkehrschaos in Bad Aibling

Der Verkehr in der Stadtmitte, wird immer dichter, nicht zuletzt auch ausgelöst durch die großen Bauprojekte der letzten Jahre. Der zu erwartende Bevölkerungszuwachs ist auch ein Grund für die notwendige Ertüchtigung der Infrastruktur (z.B.Wasserversorgung, Klärwerk etc.). Wir fordern, besonders bei großen Bauprojekten z.B. die Untersuchungen zur Infrastruktur schon vor Baubeginn.

– für einen verstärkten kommunalen Umweltschutz

Wir setzen uns für eine regionale Energieversorgung ein, besonders durch die Stadtwerke, aber auch durch die Mangfalltal Energie GmbH. Für einen effektiven Umweltschutz ist auch der Erhalt von innerstädtischen Grünflächen wichtig.

– für eine „ortsverträgliche“ Bauweise in Bad Aibling

Wir sehen die Entwicklung der letzten Jahre sehr kritisch, da sich die Bebauung meist nicht ins Ortsbild einfügt. Nicht nur die Höhenentwicklung sondern auch, die für unsere Region untypischen Flachdachkonstruktionen, passen nicht zum Image einer idyllischen Kurstadt wie Bad Aibling.

– für eine Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt

Unser Ziel ist eine massive Reduzierung der Schulden Bad Aiblings.Dies nicht nur um eine wirtschaftlich leistungsfähige Stadt zu ermöglichen, sondern auch, um weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern.

– für Regionalität

Aufträge der Stadtverwaltung sollten primär an ortsansässige Betriebe vergeben werden, soweit es das Vergaberecht zulässt.

– für Inklusion

Wir stehen für ein barrierefreies Bad Aibling, um allen Mitbürgern eine lebenswerte Stadt zu bieten.

Was wir erreicht haben

Einführung einer Gestaltungssatzung für den Innenbereich der Stadt: Schlimme Bausünden können so von einer Stadtratsmehrheit verhindert werden.

Wir setzen uns konsequent für eine angepasste städtebauliche Gestaltung der Kurstadt Bad Aibling ein. Bei herausragenden Einzelprojekten, etwa der Suchtklinik an der Rosenheimer Straße, konnte ein Flachdach verhindert und durch ein Satteldach ersetzt werden.

 

Neuigkeiten

Einladung zu den Aiblinger Gesprächen 2025

Geschrieben am 01.01.2025

Der Bayernpartei Ortsverband Bad Aibling lädt auch 2025 alle Interessierten zu einem Gespräch über die Themen der Lokalpolitik ein.

Diese Gespräche finden immer monatlich an einem Dienstag, um 19 Uhr im Cafe Rott in der Münchner Str. 3a in Bad Aibling statt. Neben dem Ortsvorstand der Bayernpartei nimmt auch Stadtrat Florian Weber teil.

Alle Aiblinger Bürger sind herzlich eingeladen.

Die nächsten Termine:

28. Januar 2025

25. Februar 2025

25. März 2025

22.. April 2025

20. Mai 2025

24. Juni 2025

22. Juli 2025

Frohes Neues Jahr

Geschrieben am 31.12.2024

Weihnachtsgruß

Geschrieben am 16.12.2024

Ulrich Sibbers zum Ehrenvorsitzenden der Bayernpartei Bad Aibling gewählt

Geschrieben am 06.12.2024

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ortsverband der Bayernpartei Bad Aibling einen langjährigen Vorsitzenden Ulrich Sibbers zum Ehrenvorsitzenden gewählt. In seiner Laudatio würdigte der neue Ortsvorsitzende Florian Berghofer das enorme Engagement von Ulrich Sibbers, welches u. a. dazu führte dass die Bayernpartei im Jahre 2014 wieder in den Stadtrat eingezogen ist. Ulrich Sibbers war von 2013 bis 2024 Ortsvorsitzender der Partei und konnte auch bei den Kommunalwahlen 2020 Stimmenzuwächse für seine Partei verbuchen. Stadtrat Florian Weber bedankte sich bei Ulrich Sibbers insbesondere auch für seine konstruktiven Anregungen für die Stadtratsarbeit. „Es ist enorm hilfreich, wenn man sich mit jemanden so intensiv austauschen kann und seine eigene Position immer wieder offen diskutiert. Dir lieber Uli ein herzliches Vergelts Gott dafür!“


Bayernpartei Kreisvorsitzender Helmut Freund überreichte die Ernennungsurkunde und erinnerte daran dass sich Ulrich Sibbers auch als Mitglied des Kreisvorstands große Verdienste um die Partei erworben hat.


Bayernpartei versucht Grundsteuererhöhung in Bad Aibling zu verhindern

Geschrieben am 01.10.2024

Der städtische Hauptverwaltungsausschuss diskutierte am 17.09.24 vorberatend eine Erhöhung der Grundsteuer. Im Verwaltungsvorschlag wurde eine Erhöhung auf 380 v. H. eingebracht. Es entspann sich eine hitzige Debatte, nach der der Antrag der BP auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes knapp mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde. Als „Kompromiss“ wurde ein Vorschlag auf Erhöhung auf 350 von Hundert, gegen u. a. die Stimme der Bayernpartei beschlossen.

In der Stadtratssitzung vom 26.09.24 wurde beschlossen die Grundsteuer A und B in Bad Aibling von derzeit 330 auf 350 von Hundert zu erhöhen. Bayernpartei- Stadtrat Florian Weber stellte wiederum den Antrag den Grundsteuersatz unverändert zu lassen. Zur Begründung führte Florian Weber zudem aus, dass vor einer zusätzlichen Belastung der Bürger erst einmal die Stadt alle Sparmaßnahmen ausschöpfen sollte und vor allem auch bei künftigen Ausgaben sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollte. Leider ist dies in der Vergangenheit nicht beachtet worden, wie nicht nur an der beschlossenen einseitigen Millionenförderung für ein privates Moorbadehaus zu sehen ist.

Trotzdem erhielt der Bayernpartei-Antrag auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes nur 4 Stimmen und somit wurde die Erhöhung beschlossen.

Insgesamt wurde zwar leider eine Erhöhung beschlossen, es konnte aber immerhin erreicht werden, dass die ursprünglich geplante Erhöhung halbiert wurde.

Vorstand & Mandatsträger

Bad Aibling
Florian Berghofer
Ortsverbandsvorsitzender
Bad Aibling
Maximilian Knesevic
stellv. Ortsverbandsvorsitzender
Bad Aibling
Ulrich Sibbers
Ortsverbandsschriftführer
Bad Aibling
Florian Weber
Stadtrat und Beisitzer