Ortsverband Bad Aibling

Unsere Ziele für Bad Aibling

Wir setzen uns ein

– für eine Beendigung des Verkehrschaos in Bad Aibling

Der Verkehr in der Stadtmitte, wird immer dichter, nicht zuletzt auch ausgelöst durch die großen Bauprojekte der letzten Jahre. Der zu erwartende Bevölkerungszuwachs ist auch ein Grund für die notwendige Ertüchtigung der Infrastruktur (z.B.Wasserversorgung, Klärwerk etc.). Wir fordern, besonders bei großen Bauprojekten z.B. die Untersuchungen zur Infrastruktur schon vor Baubeginn.

– für einen verstärkten kommunalen Umweltschutz

Wir setzen uns für eine regionale Energieversorgung ein, besonders durch die Stadtwerke, aber auch durch die Mangfalltal Energie GmbH. Für einen effektiven Umweltschutz ist auch der Erhalt von innerstädtischen Grünflächen wichtig.

– für eine „ortsverträgliche“ Bauweise in Bad Aibling

Wir sehen die Entwicklung der letzten Jahre sehr kritisch, da sich die Bebauung meist nicht ins Ortsbild einfügt. Nicht nur die Höhenentwicklung sondern auch, die für unsere Region untypischen Flachdachkonstruktionen, passen nicht zum Image einer idyllischen Kurstadt wie Bad Aibling.

– für eine Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt

Unser Ziel ist eine massive Reduzierung der Schulden Bad Aiblings.Dies nicht nur um eine wirtschaftlich leistungsfähige Stadt zu ermöglichen, sondern auch, um weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern.

– für Regionalität

Aufträge der Stadtverwaltung sollten primär an ortsansässige Betriebe vergeben werden, soweit es das Vergaberecht zulässt.

– für Inklusion

Wir stehen für ein barrierefreies Bad Aibling, um allen Mitbürgern eine lebenswerte Stadt zu bieten.

Was wir erreicht haben

Einführung einer Gestaltungssatzung für den Innenbereich der Stadt: Schlimme Bausünden können so von einer Stadtratsmehrheit verhindert werden.

Wir setzen uns konsequent für eine angepasste städtebauliche Gestaltung der Kurstadt Bad Aibling ein. Bei herausragenden Einzelprojekten, etwa der Suchtklinik an der Rosenheimer Straße, konnte ein Flachdach verhindert und durch ein Satteldach ersetzt werden.

 

Neuigkeiten

Einladung zu den Aiblinger Gesprächen 2025

Geschrieben am 07.04.2025

Der Bayernpartei Ortsverband Bad Aibling lädt auch 2025 alle Interessierten zu einem Gespräch über die Themen der Lokalpolitik ein.

Diese Gespräche finden immer monatlich an einem Dienstag, um 19 Uhr im im Gasthof Kriechbaumer in Ellmosen 60 in Bad Aibling/Ellmosen statt. Neben dem Ortsvorstand der Bayernpartei nimmt auch Stadtrat Florian Weber teil.

Alle Aiblinger Bürger sind herzlich eingeladen.

Die nächsten Termine:

22. April 2025

20. Mai 2025

24. Juni 2025

22. Juli 2025

Die Schuldenpolitik der Stadt Bad Aibling rächt sich immer mehr!

Geschrieben am 29.01.2025

Die überzogene Schuldenpolitik der Stadt Bad Aibling der letzten 10 Jahre zeigt immer mehr Auswirkungen auf die Bürger. Nicht nur Gewerbesteuer und Grundsteuer, wie auch nahezu alle anderen Gebühren und Abgaben wurden in den letzten Monaten für alle Bürger zum Teil drastisch erhöht. Nachdem nun das Landratsamt Rosenheim als Aufsichtsbehörde erneut einen massiven Sparkurs fordert, werden auch immer mehr Leistungen gestrichen, die für das soziale Miteinander in Aibling durchaus wichtig wären.


So wurden z. B. in der letzten Sitzung des städtischen Hauptausschusses am 21. Januar Förderanträge des Deutschen Fußballinternats und der Inklusiven Kletterhalle des DAV von jeweils rund 5000 Euro abgelehnt. Nun ist eine Ablehnung aufgrund der Finanzlage nachvollziehbar und wurde auch von Bayernpartei Stadtrat Florian Weber mitgetragen, doch betonte er in seinem Redebeitrag, dass insbesondere im Fall der Kletterhalle die besonders auch für Behinderte ein wichtiges Angebot liefere, die Entscheidung extrem bitter sei. Der Antrag des Bayernpartei Stadtrats auf wenigstens eine deutlich reduzierte Förderung der inklusiven Kletterhalle wurde mit 1 zu 9 im Hauptausschuss abgelehnt.


Besonders tragisch ist, dass die jahrelange Kritik der Bayernpartei an der Schuldenpolitik insbesondere bei, grundsätzlich durchaus notwendigen, Großprojekten der Stadt ignoriert wurde. So wurden z. B. bei der Schule St. Georg durch häufiges Umplanen enorme Mehrkosten in Millionenhöhe produziert. Begann die Ursprungsplanung mit geschätzten Kosten von 8,5 Millionen Euro, steigerte sich die Summe im Verlauf der Planung auf rund 30 Millionen Euro. um letztendlich am Schluss tatsächlich rund 60 Millionen Euro zu betragen. Dasselbe Verhalten beginnt jetzt leider schon wieder beim Neubau des Feuerwehrhauses. Diese verfehlte Finanzpolitik wurde seit Jahren von einer ganz breiten Mehrheit im Aiblinger Stadtrat gegen den erbitterten Widerstand der Bayernpartei durchgesetzt. Hier muss sich etwas ändern!

Bundestagswahl - Termine

Geschrieben am 22.01.2025

Anlässlich der Bundestagswahl 2025 wird der Ortsverband der Bayernpartei an folgenden Terminen Infostände jeweils von 9.30 Uhr bis 12 Uhr auf dem Marienplatz abhalten:

Samstag, 01.02.2025
Samstag, 08.02.2025
Samstag, 15.02.2025
Samstag, 22.02.2025

Über Ihren Besuch würden wir uns freuen!

Ulrich Sibbers zum Ehrenvorsitzenden der Bayernpartei Bad Aibling gewählt

Geschrieben am 06.12.2024

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ortsverband der Bayernpartei Bad Aibling einen langjährigen Vorsitzenden Ulrich Sibbers zum Ehrenvorsitzenden gewählt. In seiner Laudatio würdigte der neue Ortsvorsitzende Florian Berghofer das enorme Engagement von Ulrich Sibbers, welches u. a. dazu führte dass die Bayernpartei im Jahre 2014 wieder in den Stadtrat eingezogen ist. Ulrich Sibbers war von 2013 bis 2024 Ortsvorsitzender der Partei und konnte auch bei den Kommunalwahlen 2020 Stimmenzuwächse für seine Partei verbuchen. Stadtrat Florian Weber bedankte sich bei Ulrich Sibbers insbesondere auch für seine konstruktiven Anregungen für die Stadtratsarbeit. „Es ist enorm hilfreich, wenn man sich mit jemanden so intensiv austauschen kann und seine eigene Position immer wieder offen diskutiert. Dir lieber Uli ein herzliches Vergelts Gott dafür!“


Bayernpartei Kreisvorsitzender Helmut Freund überreichte die Ernennungsurkunde und erinnerte daran dass sich Ulrich Sibbers auch als Mitglied des Kreisvorstands große Verdienste um die Partei erworben hat.


Bayernpartei versucht Grundsteuererhöhung in Bad Aibling zu verhindern

Geschrieben am 01.10.2024

Der städtische Hauptverwaltungsausschuss diskutierte am 17.09.24 vorberatend eine Erhöhung der Grundsteuer. Im Verwaltungsvorschlag wurde eine Erhöhung auf 380 v. H. eingebracht. Es entspann sich eine hitzige Debatte, nach der der Antrag der BP auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes knapp mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde. Als „Kompromiss“ wurde ein Vorschlag auf Erhöhung auf 350 von Hundert, gegen u. a. die Stimme der Bayernpartei beschlossen.

In der Stadtratssitzung vom 26.09.24 wurde beschlossen die Grundsteuer A und B in Bad Aibling von derzeit 330 auf 350 von Hundert zu erhöhen. Bayernpartei- Stadtrat Florian Weber stellte wiederum den Antrag den Grundsteuersatz unverändert zu lassen. Zur Begründung führte Florian Weber zudem aus, dass vor einer zusätzlichen Belastung der Bürger erst einmal die Stadt alle Sparmaßnahmen ausschöpfen sollte und vor allem auch bei künftigen Ausgaben sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollte. Leider ist dies in der Vergangenheit nicht beachtet worden, wie nicht nur an der beschlossenen einseitigen Millionenförderung für ein privates Moorbadehaus zu sehen ist.

Trotzdem erhielt der Bayernpartei-Antrag auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes nur 4 Stimmen und somit wurde die Erhöhung beschlossen.

Insgesamt wurde zwar leider eine Erhöhung beschlossen, es konnte aber immerhin erreicht werden, dass die ursprünglich geplante Erhöhung halbiert wurde.

Vorstand & Mandatsträger

Bad Aibling
Florian Berghofer
Ortsverbandsvorsitzender
Bad Aibling
Maximilian Knesevic
stellv. Ortsverbandsvorsitzender
Bad Aibling
Ulrich Sibbers
Ortsverbandsschriftführer
Bad Aibling
Florian Weber
Stadtrat und Beisitzer