Ortsverband Bad Aibling

Unsere Ziele für Bad Aibling

Wir setzen uns ein

– für eine Beendigung des Verkehrschaos in Bad Aibling

Der Verkehr in der Stadtmitte, wird immer dichter, nicht zuletzt auch ausgelöst durch die großen Bauprojekte der letzten Jahre. Der zu erwartende Bevölkerungszuwachs ist auch ein Grund für die notwendige Ertüchtigung der Infrastruktur (z.B.Wasserversorgung, Klärwerk etc.). Wir fordern, besonders bei großen Bauprojekten z.B. die Untersuchungen zur Infrastruktur schon vor Baubeginn.

– für einen verstärkten kommunalen Umweltschutz

Wir setzen uns für eine regionale Energieversorgung ein, besonders durch die Stadtwerke, aber auch durch die Mangfalltal Energie GmbH. Für einen effektiven Umweltschutz ist auch der Erhalt von innerstädtischen Grünflächen wichtig.

– für eine „ortsverträgliche“ Bauweise in Bad Aibling

Wir sehen die Entwicklung der letzten Jahre sehr kritisch, da sich die Bebauung meist nicht ins Ortsbild einfügt. Nicht nur die Höhenentwicklung sondern auch, die für unsere Region untypischen Flachdachkonstruktionen, passen nicht zum Image einer idyllischen Kurstadt wie Bad Aibling.

– für eine Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt

Unser Ziel ist eine massive Reduzierung der Schulden Bad Aiblings.Dies nicht nur um eine wirtschaftlich leistungsfähige Stadt zu ermöglichen, sondern auch, um weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern.

– für Regionalität

Aufträge der Stadtverwaltung sollten primär an ortsansässige Betriebe vergeben werden, soweit es das Vergaberecht zulässt.

– für Inklusion

Wir stehen für ein barrierefreies Bad Aibling, um allen Mitbürgern eine lebenswerte Stadt zu bieten.

Was wir erreicht haben

Einführung einer Gestaltungssatzung für den Innenbereich der Stadt: Schlimme Bausünden können so von einer Stadtratsmehrheit verhindert werden.

Wir setzen uns konsequent für eine angepasste städtebauliche Gestaltung der Kurstadt Bad Aibling ein. Bei herausragenden Einzelprojekten, etwa der Suchtklinik an der Rosenheimer Straße, konnte ein Flachdach verhindert und durch ein Satteldach ersetzt werden.

 

Neuigkeiten

Einladung zu den Aiblinger Gesprächen 2025

Geschrieben am 02.07.2025

Der Bayernpartei Ortsverband Bad Aibling lädt alle Interessierten zu einem Gespräch über die Themen der Lokalpolitik ein.

Diese Gespräche finden immer monatlich an einem Dienstag, um 19 Uhr im im Gasthof Kriechbaumer in Ellmosen 60 in Bad Aibling/Ellmosen statt. Neben dem Ortsvorstand der Bayernpartei nimmt auch Stadtrat Florian Weber teil.

Alle Aiblinger Bürger sind herzlich eingeladen.

Der nächste Termin ist am:

22. Juli 2025

Haushaltsrede 2025 von Stadtrat Florian Weber, Bayernpartei

Geschrieben am 18.06.2025

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Vorbereitung dieser Sitzung habe ich unter anderen meine Haushaltsreden der letzten 10 Jahre durchgesehen. Und tatsächlich hätte ich es mir leicht machen können. Ein paar Zahlen aktualisieren und fertig hätte es sein können. Meine Vorhersagen, was die Leistungsfähigkeit, die Schuldensituation, die Entwicklung der freiwilligen Leistungen und die steigenden Steuern und Abgaben betrifft und anderes mehr haben sich leider nahezu alle bewahrheitet.

Aber auch wenn man meinen Worten nicht geglaubt hat, hätte man zumindest auf die Warnungen des Landratsamtes hören sollen. Nicht erst in dieser Wahlperiode, sondern schon länger weist das LRA auf unsere dramatische Lage hin. Das also schon in Zeiten, als die Lage für alle Kommunen noch nicht so schwierig war wie derzeit. Der Schuldenstand liegt in Aibling bei über 300 % des Landesdurchschnittes und das ist hausgemacht!

Beispiele von völlig überdimensionierten Ausgaben bei im Grunde durchaus notwendigen Projekten sind bei uns leider häufiger der Fall. Und leider ist diesbezüglich bei der ganz überwiegenden Mehrheit im Stadtrat keinerlei Lerneffekt zu erkennen. Aus der Erfahrung nicht nur bei der St. Georg Schule lernt man nicht. Nicht genug das man eine Kostensteigerung von den einmal beim Förderantrag geplanten Kosten der Schule von 30 Millionen auf 60 Millionen, durch häufiges Umplanen, mit verursacht hat, sondern dass damit der Eigenanteil der Stadt von 11 Millionen auf 41 Millionen gestiegen ist.

Vielmehr klopft man sich selbst noch auf die Schulter und gönnt sich eine Eröffnungsfeier für € 40.000,- da ja der Ministerpräsident dabei ist. Zugegeben bei der Gesamtsumme scheinbar unbedeutend. Gleichzeitig streichen wir aber bei bei den Vereinszuschüssen Hunderter bis Tausender Beträge, um das LRA damit gnädig zu stimmen und den aktuellen Haushalt genehmigt zu bekommen.

Auch bei dem laufenden Projekt Neubau des Feuerwehrhauses werden die alten Fehler offensichtlich wiederholt. Auch hier wurden schon die ersten Architekten ausgetauscht und die erste Kostenfortschreibung von 19 auf 21 Millionen wurde auch schon beschlossen. Dabei wird es mit Sicherheit wohl nicht bleiben. Zum Vergleich: in Tegernsee wurde gerade ein durchaus vergleichbares Feuerwehrhaus, inkl. Abriss und Neubau, für rund 16 Millionen Euro errichtet.

Aber auch die Entscheidungen um das Moorbadehaus, das Dorfgemeinschaftshaus Berbling, das Kinderhaus Harthausen und weitere zeigen, dass die ganz überwiegende Mehrheit im Stadtrat von dem Motto „ wenn dann aber scho gscheid“ geleitet ist. An sich ja grundsätzlich gut, wenn man es sich leisten könnte! Wir müssen uns aber leider auf einen einfachen und funktionalen Standard beschränken, wie es auch in dem uns auferlegtem Konsolidierungskonzept heißt. Das ist nicht schön aber notwendig und wäre verantwortungsvoll.

Und was sind die Folgen dieser Politik?

Wir diskutieren schon wieder über erneute Abgaben und Steuererhöhungen, d. h. also eine deutliche Mehrbelastung aller Aiblinger Bürger.

Bad Aibling hat einen echten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Durch aber z. B. eine erneute Grundsteuererhöhung, wie sie angedacht wird, steigen nicht nur die Kosten für Eigentümer, sondern auch für alle Mieter. Das kann es doch nicht sein!

Der Gesamthaushalt der Stadt beläuft sich nach Plan 2025 auf rund 85 Millionen Euro. Der Schuldenstand steht zum 31.12.2024 bei rund 62 Millionen Euro. Für 2025 ist eine Kreditaufnahme von 7.7 Millionen Euro geplant. Schaut man nun in die Finanzplanung 2026 – 2028 wird deutlich, dass in diesen 3 Jahren nochmals insgesamt 25 Millionen Euro Schulden zusätzlich gemacht werden sollen.

Deshalb nochmals mein dringender Appell an alle Stadtratsmitglieder:

Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr darauf achten, dass bei allen tatsächlich notwendigen Investitionen ein einfacher aber funktionaler Standard gewählt wird!

Die Bayernpartei lehnt aus den genannten Gründen den Haushaltssatzung sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ab.

Zum Schluss möchte ich mich trotzdem besonders bei unserem Kämmerer Hr. Mennel und seinen Mitarbeitern für die Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ihre Tätigkeit ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Mir ist bewusst, dass er sich nur an die Vorgaben von Bürgermeister und der Mehrheit des Stadtrates gehalten hat und er für die derzeitigen Finanzsituation keine Verantwortung trägt.

Bericht des Inklusionsreferenten Stadtrat Florian Weber

Geschrieben am 01.06.2025

Vorbemerkung

Nach der letzten Stadtratswahl 2020 wurden die Referate des Stadtrats neu vergeben. In diesem Zusammenhang bat der damalige Referent für Senioren und Behinderte Herr Dieter Bräunlich aufgrund der enormen Belastung sein Referat aufzuteilen. So blieb Dieter Bräunlich Referent für Senioren und das neue Referat Inklusion wurde geschaffen. Der Stadtrat beschloss Florian Weber als Referenten für Inklusion zu benennen.

Das neu geschaffene Referat Inklusion wäre ohne die Hilfe vieler nicht so erfolgreich gewesen. Es muss deshalb ein herzlicher Dank an den Seniorenreferenten Herrn Dieter Bräunlich, wie auch die Verwaltung der Stadt Bad Aibling und an deren Spitze dem 1. Bürgermeister Stephan Schlier, wie auch der 2. Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz, ausgesprochen werden.

Besondere Erwähnung gebührt der Behindertenbeauftragten des Landkreises Rosenheim Frau Irene Oberst, die stets mit Rat und Tat enorm hilfreich war.

Zur Ausgangslage

Die Strukturstatistik für die Stadt Bad Aibling (herausgegeben vom ZBFS, des bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Senioren) weist für den 31.12.2024 die Zahl von 2.598 Personen aus, die einen Grad der Behinderung (GdB) über 20 haben. Es sind also über 10 % der Aiblinger Bürger betroffen. Davon sind 1.637 Menschen als schwerbehindert anerkannt, d. h. Ihr GdB liegt bei >= 50.

Der Anteil an Frauen ist mit 1.412 etwas höher als der der betroffenen Männer mit 1.186.

Besonders bemerkenswert ist auch, die Zahl der erwerbstätigen behinderten Menschen mit 968. Dies insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zahl der Behinderten speziell in der Altersstruktur über 65 Jahre sehr hoch ist.

Allein im Jahre 2024 wurden 104 Personen in Bad Aibling erstmals als schwerbehindert anerkannt.

Für den neuen Referenten für Inklusion ergab sich bei Amtsantritt als erstes ein Definitionsproblem. Inklusion umfasst mehr als als das Bemühen um behinderte Menschen. In der Realität ist aber die Aufgabe des Inklusionsreferenten zu fast 100% die eines Behindertenbeauftragten. Diese Situation besteht aber nicht nur in Bad Aibling, sondern auch in allen anderen Gemeinden des Landkreises Rosenheim. Sogar bei der Fachstelle Inklusion des Landkreises Rosenheim ist es genauso.

Zunächst verstand sich der Inklusionsreferent primär als Mittler zwischen Betroffenen und der Stadtverwaltung. Tatsächlich ist dies auch eine wichtige Aufgabe. Daraus ergab sich aber sehr schnell die Funktion eines „Lotsen“, denn die wenigsten Bürger können in diesem Bereich genau zuordnen welche Stelle für sie der richtige Ansprechpartner für ihre Anliegen ist. Dies ist mehr als verständlich bei der Vielzahl von staatlichen und privaten Anlaufstellen.

Konkrete Hilfestellungen, z. B. beim Ausfüllen eines Antrags für die Ausstellung eines Behindertenausweise waren in der Regel selten. Insbesondere am Anfang der Tätigkeit lag dies wohl auch daran, dass die Anlaufstelle Inklusionsreferent nicht bekannt war. Dies hat sich übrigens seit der Ergänzung der Homepage der Stadt um die Seite „Referate/Referenten“, welche durch den neuen Referenten angestoßen wurde, spürbar verändert.

Überraschend war zunächst , dass sich meist nicht die selbst Betroffenen an den Referenten gewandt haben, sondern häufiger deren Angehörige. Die ursprüngliche Idee eine Bürgersprechstunde für Betroffene einzurichten, wie sie seit langem sehr erfolgreich der Seniorenreferent Dieter Bräunlich durchführt, ist bislang nicht nur deshalb noch nicht gelungen. Auch weil in der Zeit der Corona-Pandemie sich eine solche Maßnahme verboten hat.

Besonders hilfreich für den Inklusionsreferenten ist auch der Austausch mit den Behindertenbeauftragten der Gemeinden im Landkreis Rosenheim. So halten diese jedes Jahr eine zweitägige Klausurtagung, übrigens in Bad Aibling, ab. Über die dort vermittelten Informationen hinaus ist es besonders der Erfahrungsaustausch der enorm hilfreich ist.

Neben diesem „Austausch“ sind es besuchte Seminare wie „ Barrierefreies Bauen“ oder „Inklusive Spielplätze“ u. a., die Anregungen für die direkte Umsetzung in den Gremien des Stadtrats ermöglichen, wie z. B. in der Spielplatzsatzung der Stadt.

Erfolge

In den Jahren 2020 bis 2025 konnten im Bereich der Inklusion eine ganze Reihe positiver Dinge erzielt werden. Besonders hervorzuheben sind folgende Projekte:

Das Senioren und Behindertentaxi gibt es schon länger, ist aber im Rahmen der Mobilitätshilfe von enormer Bedeutung für Aiblinger Bürger. Mein Dank geht hier an den gesamten Stadtrat der die Mittel dazu jährlich freigibt und besonders an Dieter Bräunlich für seinen Einsatz.

Im Zuge des oberbayerischen Inklusionfestivals ZAMMA wurde 2022 ein Stadtführer in einfacher Sprache mit Hilfe des Historischen Vereins (Autorin: Annelies Wittkowski) vorgelegt. Dieser geht inzwischen in die zweite Auflage. Damit ist die Stadt Bad Aibling eine von wenigen Städten unserer Größe die so etwas vorzuweisen hat.

Ein besonderes bekanntes und positives Vorhaben ist auch die Inklusive Kletterhalle im Sportpark. Ein in ganz Deutschland beachtetes Projekt, dass nicht nur durch verschiedene Auszeichnungen, zuletzt die „Goldene Rampe“ eine positive Entwicklung aufzeigt.

Besonders erfreulich ist, dass 2022 in der Therme Bad Aibling eine sogenannte „Toilette für alle“ auf Anregung des Inklusionsreferenten hin errichten konnten. Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen für die eine einfache Behindertentoilette nicht geeignet ist, können hier die Toilette nutzen, auch jene die nicht Besucher der Therme sind. Ein besonderer Dank geht hier an die Stadtwerke Bad Aibling und speziell den Werksleiter Herrn Barber.

Neben diesen Fällen, in denen man Grundsituationen verbessert, sind es aber besonders die Einzelfälle, die das Aufgabenfeld zeitlich bestimmen.

Exemplarisch ist ein Fall kurz darstellen, bei dem es besonders gut geklappt hat. Ein sehr intelligentes Kind, aber mit Einschränkungen beim Hören, Sehen und im Bewegungsapparat wurde in einer Aiblinger Grundschule eingeschult, in der bereits sein Bruder (ohne Behinderung) zur Schule geht.

Durch das Zusammenwirken von Schulleitung, Verwaltung und Inklusionsreferent wurde es ermöglicht, dass mit relativ geringen finanziellem Aufwand das Klassenzimmer ertüchtigt wurde. Es wurde eine Lehrkraft gefunden, die bereit war mit Mikro und anderen technischen Hilfsmitteln zu arbeiten.

Nach zwei Jahren wurde von der Klasse das Klassenzimmer gewechselt und auch diesmal wurde die Ausstattung unbürokratisch vorgenommen.

Besonders erfreulich ist auch die Bewertung der Lehrerin, die einen positiven Effekt nicht nur bei dem betroffenen Kind, sondern für alle Schüler, wie das gesamte Klassengefüge feststellt.

Einrichtungen in Bad Aibling

In Bad Aibling verfügen wir über verschiedene Förderschulen, Wohngruppen, Pflegeheime und manches mehr um der Inklusion und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. Hier wird enormes geleistet! Es gilt allen dort Beschäftigten ganz herzlichen Dank aussprechen!

Gleichzeitig fordert der Inklusionsreferent alle seine Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats auf einmal solche Einrichtungen zu besuchen. Es ist enorm beeindruckend, z. B. einmal bei einer Unterrichtsstunde in der Raphael Schule dabei zu sein und zu erleben, mit welchem Engagement sich Lehrer einbringen und welche Lebensfreude oft gerade bei behinderten Kindern zu erleben ist.

Da sich die Aufgabenfelder der Referate Senioren und Inklusion naturgemäß überschneiden, haben bei der internen Abstimmung Dieter Bräunlich und Florian Weber vereinbart, dass er sich dankenswerter weise auch um die behinderten Senioren bemüht. Deshalb wird in diesem kurzen Bericht nicht auf diesen so wichtigen Bereich eingehen.

Viele Vereine in Bad Aibling, nicht nur in den Bereichen Sport und Kultur, bemühen sich immer mehr inklusiv zu werden. Dafür gilt den dort Aktiven ein herzliches vergelt’s Gott! Darüber hinaus wird, dort wo möglich, die Unterstützung des Referenten für Inklusion angeboten.

 

Herausforderungen

Wie bereits erwähnt ist der mit Abstand zeitintensivste Bereich der Arbeit des Referenten für Inklusion, das Beschäftigen mit Einzelanfragen, die neben der „Lotsen“ Aufgabe, aus alltäglichen Problemen und Hürden für Menschen mit Beeinträchtigung bestehen. Diese erfordern oft ein mehrfaches nachfassen, bis zu einer eventuellen Lösung.

Dabei geht es sehr oft um die Verkehrssituation in Bad Aibling. Fahrbahnquerungen, Behindertenstellplätze und ähnliches sind die häufigsten Anfragen die den Referenten erreichen. Leider ist die „Erfolgsquote“ was die Bemühungen in diesem Bereich betrifft noch nicht so wie man sich wünschen würde.

Abschließend ist zu betonen, dass Inklusion von vielen bereits gelebt und unterstützt wird. Es braucht aber alle, um das Ziel eines inklusiven Bad Aiblings zu erreichen.

Ulrich Sibbers zum Ehrenvorsitzenden der Bayernpartei Bad Aibling gewählt

Geschrieben am 06.12.2024

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ortsverband der Bayernpartei Bad Aibling einen langjährigen Vorsitzenden Ulrich Sibbers zum Ehrenvorsitzenden gewählt. In seiner Laudatio würdigte der neue Ortsvorsitzende Florian Berghofer das enorme Engagement von Ulrich Sibbers, welches u. a. dazu führte dass die Bayernpartei im Jahre 2014 wieder in den Stadtrat eingezogen ist. Ulrich Sibbers war von 2013 bis 2024 Ortsvorsitzender der Partei und konnte auch bei den Kommunalwahlen 2020 Stimmenzuwächse für seine Partei verbuchen. Stadtrat Florian Weber bedankte sich bei Ulrich Sibbers insbesondere auch für seine konstruktiven Anregungen für die Stadtratsarbeit. „Es ist enorm hilfreich, wenn man sich mit jemanden so intensiv austauschen kann und seine eigene Position immer wieder offen diskutiert. Dir lieber Uli ein herzliches Vergelts Gott dafür!“


Bayernpartei Kreisvorsitzender Helmut Freund überreichte die Ernennungsurkunde und erinnerte daran dass sich Ulrich Sibbers auch als Mitglied des Kreisvorstands große Verdienste um die Partei erworben hat.


Bayernpartei versucht Grundsteuererhöhung in Bad Aibling zu verhindern

Geschrieben am 01.10.2024

Der städtische Hauptverwaltungsausschuss diskutierte am 17.09.24 vorberatend eine Erhöhung der Grundsteuer. Im Verwaltungsvorschlag wurde eine Erhöhung auf 380 v. H. eingebracht. Es entspann sich eine hitzige Debatte, nach der der Antrag der BP auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes knapp mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde. Als „Kompromiss“ wurde ein Vorschlag auf Erhöhung auf 350 von Hundert, gegen u. a. die Stimme der Bayernpartei beschlossen.

In der Stadtratssitzung vom 26.09.24 wurde beschlossen die Grundsteuer A und B in Bad Aibling von derzeit 330 auf 350 von Hundert zu erhöhen. Bayernpartei- Stadtrat Florian Weber stellte wiederum den Antrag den Grundsteuersatz unverändert zu lassen. Zur Begründung führte Florian Weber zudem aus, dass vor einer zusätzlichen Belastung der Bürger erst einmal die Stadt alle Sparmaßnahmen ausschöpfen sollte und vor allem auch bei künftigen Ausgaben sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollte. Leider ist dies in der Vergangenheit nicht beachtet worden, wie nicht nur an der beschlossenen einseitigen Millionenförderung für ein privates Moorbadehaus zu sehen ist.

Trotzdem erhielt der Bayernpartei-Antrag auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes nur 4 Stimmen und somit wurde die Erhöhung beschlossen.

Insgesamt wurde zwar leider eine Erhöhung beschlossen, es konnte aber immerhin erreicht werden, dass die ursprünglich geplante Erhöhung halbiert wurde.

Vorstand & Mandatsträger

Bad Aibling
Florian Berghofer
Ortsverbandsvorsitzender
Bad Aibling
Maximilian Knesevic
stellv. Ortsverbandsvorsitzender
Bad Aibling
Ulrich Sibbers
Ortsverbandsschriftführer
Bad Aibling
Florian Weber
Stadtrat und Beisitzer