Haushaltsrede 2025 von Stadtrat Florian Weber, Bayernpartei
Geschrieben am 18.06.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Vorbereitung dieser Sitzung habe ich unter anderen meine Haushaltsreden der letzten 10 Jahre durchgesehen. Und tatsächlich hätte ich es mir leicht machen können. Ein paar Zahlen aktualisieren und fertig hätte es sein können. Meine Vorhersagen, was die Leistungsfähigkeit, die Schuldensituation, die Entwicklung der freiwilligen Leistungen und die steigenden Steuern und Abgaben betrifft und anderes mehr haben sich leider nahezu alle bewahrheitet.
Aber auch wenn man meinen Worten nicht geglaubt hat, hätte man zumindest auf die Warnungen des Landratsamtes hören sollen. Nicht erst in dieser Wahlperiode, sondern schon länger weist das LRA auf unsere dramatische Lage hin. Das also schon in Zeiten, als die Lage für alle Kommunen noch nicht so schwierig war wie derzeit. Der Schuldenstand liegt in Aibling bei über 300 % des Landesdurchschnittes und das ist hausgemacht!
Beispiele von völlig überdimensionierten Ausgaben bei im Grunde durchaus notwendigen Projekten sind bei uns leider häufiger der Fall. Und leider ist diesbezüglich bei der ganz überwiegenden Mehrheit im Stadtrat keinerlei Lerneffekt zu erkennen. Aus der Erfahrung nicht nur bei der St. Georg Schule lernt man nicht. Nicht genug das man eine Kostensteigerung von den einmal beim Förderantrag geplanten Kosten der Schule von 30 Millionen auf 60 Millionen, durch häufiges Umplanen, mit verursacht hat, sondern dass damit der Eigenanteil der Stadt von 11 Millionen auf 41 Millionen gestiegen ist.
Vielmehr klopft man sich selbst noch auf die Schulter und gönnt sich eine Eröffnungsfeier für € 40.000,- da ja der Ministerpräsident dabei ist. Zugegeben bei der Gesamtsumme scheinbar unbedeutend. Gleichzeitig streichen wir aber bei bei den Vereinszuschüssen Hunderter bis Tausender Beträge, um das LRA damit gnädig zu stimmen und den aktuellen Haushalt genehmigt zu bekommen.
Auch bei dem laufenden Projekt Neubau des Feuerwehrhauses werden die alten Fehler offensichtlich wiederholt. Auch hier wurden schon die ersten Architekten ausgetauscht und die erste Kostenfortschreibung von 19 auf 21 Millionen wurde auch schon beschlossen. Dabei wird es mit Sicherheit wohl nicht bleiben. Zum Vergleich: in Tegernsee wurde gerade ein durchaus vergleichbares Feuerwehrhaus, inkl. Abriss und Neubau, für rund 16 Millionen Euro errichtet.
Aber auch die Entscheidungen um das Moorbadehaus, das Dorfgemeinschaftshaus Berbling, das Kinderhaus Harthausen und weitere zeigen, dass die ganz überwiegende Mehrheit im Stadtrat von dem Motto „ wenn dann aber scho gscheid“ geleitet ist. An sich ja grundsätzlich gut, wenn man es sich leisten könnte! Wir müssen uns aber leider auf einen einfachen und funktionalen Standard beschränken, wie es auch in dem uns auferlegtem Konsolidierungskonzept heißt. Das ist nicht schön aber notwendig und wäre verantwortungsvoll.
Und was sind die Folgen dieser Politik?
Wir diskutieren schon wieder über erneute Abgaben und Steuererhöhungen, d. h. also eine deutliche Mehrbelastung aller Aiblinger Bürger.
Bad Aibling hat einen echten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Durch aber z. B. eine erneute Grundsteuererhöhung, wie sie angedacht wird, steigen nicht nur die Kosten für Eigentümer, sondern auch für alle Mieter. Das kann es doch nicht sein!
Der Gesamthaushalt der Stadt beläuft sich nach Plan 2025 auf rund 85 Millionen Euro. Der Schuldenstand steht zum 31.12.2024 bei rund 62 Millionen Euro. Für 2025 ist eine Kreditaufnahme von 7.7 Millionen Euro geplant. Schaut man nun in die Finanzplanung 2026 – 2028 wird deutlich, dass in diesen 3 Jahren nochmals insgesamt 25 Millionen Euro Schulden zusätzlich gemacht werden sollen.
Deshalb nochmals mein dringender Appell an alle Stadtratsmitglieder:
Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr darauf achten, dass bei allen tatsächlich notwendigen Investitionen ein einfacher aber funktionaler Standard gewählt wird!
Die Bayernpartei lehnt aus den genannten Gründen den Haushaltssatzung sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ab.
Zum Schluss möchte ich mich trotzdem besonders bei unserem Kämmerer Hr. Mennel und seinen Mitarbeitern für die Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ihre Tätigkeit ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Mir ist bewusst, dass er sich nur an die Vorgaben von Bürgermeister und der Mehrheit des Stadtrates gehalten hat und er für die derzeitigen Finanzsituation keine Verantwortung trägt.
