Nein zur europäischen Einlagensicherung!

Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein aktuelles und wichtiges Thema recht wenig Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden – die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, Mario Centeno aus Portugal, drängt auf „Reformen“ und möchte die „Bankenunion vollenden“. Das wäre gleichbedeutend mit einer europäischen Einlagensicherung, also einer europaweiten Haftung der Steuerzahler für die Bankguthaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat Entgegenkommen signalisiert und spricht – in Person des geschäftsführenden Finanzministers Altmaier – bereits von einem Fahrplan.

Die Bayernpartei lehnt eine europäische Einlagensicherung strikt ab. Denn selbst in der derzeitigen wirtschaftlichen Hochphase ist es nicht gelungen, in manchen Staaten, wie beispielsweise Italien, dringend nötige Reformen durchzusetzen. Zudem führte politischer Druck zu einer Verschiebung der Einführung strengerer Bilanzrichtlinien bei Banken, etwa bei der Bewertung fauler Kredite. Für dieses undurchsichtige Schulden-Konglomerat eine Haftung der einheimischen Steuerzahler auch nur Betrachtung zu ziehen, grenzt an Diebstahl.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Mit diesen Plänen tut man dem Gedanken, der europäischen Zusammenarbeit Gewalt an. Denn wenn sich hierzulande der Eindruck verfestigt, man muss seinen Geldbeutel festhalten, wenn es aus Berlin oder Brüssel heißt, wir finden eine „europäische Lösung“, dann wird die Ablehnung der EU Ausmaße annehmen, die zu ihrem Zusammenbruch führen.

Ebenso stellt sich die Frage, inwiefern eine lediglich geschäftsführende Bundesregierung über die demokratische Legitimation verfügt, solch weitreichende Zusagen zu geben. Auch wenn es derzeit so aussieht, als würde es zu einer Neuauflage der alten Koalition kommen und das Elend weitergehen.“