Einfluss von Pseudo-Nichtregierungsorganisationen beschneiden

15. Dezember 2024

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind mittlerweile omnipräsent. Als Zusammenschlüsse von Bürgern mischen sie sich in vielerlei politische und gesellschaftliche Diskussionen ein und engagieren sich für bestimmte Zwecke.

Was diese Organisationen von normalen ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden unterscheidet, ist ihr Selbstbild, maßgebliche Akteure der Entscheidungsfindung, politische Organe und schließlich Vertreter der Bürger zu sein. Das wäre nun an sich kein Problem. Jeder darf sich sehen, wie er mag, und er darf sein Wirken auch beliebig überhöhen.

Das Problem beginnt dort, wo der Staat diesen NGOs auch eine entsprechende Rolle zuweist und nicht selten mit viel Geld unterstützt. Einige besonders bekannte Beispiele hierfür sind:

• Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die angebliche Interessen der Natur einklagen wollen
• Seenotretter, deren Handeln durchaus ehrenhaft ist, deren Auswirkung auf illegale Einwanderung aber auch Kritik nach sich zieht
• sogenannte Faktenchecker wie Correctiv, die nicht immer im Sinne der Objektivität und der Wahrheit auf die Meinungsbildung in Sozialen Netzwerken einwirken
• HateAid und andere Organisationen, die mit Abmahnungen, Klagen und Strafanzeigen gegen Äußerungen im Internet vorgehen

Vor allem im Umfeld der Grünen hat sich eine Vielzahl derartiger Institutionen gegründet, die freilich den Anschein der Neutralität erzeugen, aber einseitig auf die Meinungsbildung einwirken. Der Staat fördert dies auch noch mit ganz erheblichen Summen. Das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Förderung bleibt im Dunklen, da die Mittel aus ganz unterschiedlichen Haushaltstöpfen kommen und nirgends gesammelt erhoben werden.

Die Bayernpartei sieht ein derartiges Wirken sehr kritisch. Gerade, weil so getan wird als repräsentierten diese Organisationen die Gesellschaft insgesamt, schaden sie der Demokratie: Der Staat investiert hier Gelder, die dazu führen, dass vorwiegend bestimmte Meinungen verbreitet und als populär hingestellt werden, wodurch dann entsprechende politische Entscheidungen gerechtfertigt werden können.

Die Bayernpartei fordert daher:

• keine öffentliche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen
• keine prozessuale Sonderstellung für Lobbyverbände
• keine steuerliche Privilegierung (Gemeinnützigkeit) für politisch tätige NGOs
• leicht zugängliche Offenlegung von Finanzierung und politischen Verbindungen