Der Länderfinanzausgleich erneuter Raubzug durch Bayerns Staatskasse

Auch 2022 bezahlt Bayern mit 9 Mrd. Euro wieder den Löwenanteil des deutschen Länderfinanzausgleichs. Schon seit der Wiedervereinigung ist dieses System in eine deutliche Schieflage geraten und bei aller Solidarität ist dringend die Frage nach dessen Sinnhaftigkeit zu stellen. Die Bayernpartei fordert daher eine Deckelung der Zahlungshöhe auf 5 Prozent des jeweiligen Landeshaushalts, um so die immer problematischer werdende Belastung der Geberländer zu verhindern und gleichzeitig für die Empfänger eigene Leistungsanreize zu schaffen.

Bayernpartei-Generalsekretär Hubert Dorn nahm hierzu Stellung:

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