Aktuelles

Demokratiedesaster in Berlin!

16. November 2022

Die Vorgänge rund um die völlig verkorkste Durchführung der Bundestagswahl in Berlin sind ein Alarmsignal für die Demokratie. Dass über die Nachwahlen nun der Bundestag als betroffenes Organ entscheidet und durch formale Prozesse eine Nachwahl wahrscheinlich nicht vor Ende der Wahlperiode stattfinden wird, ist ein demokratiepolitischer Supergau!

Hierzu der Bayernpartei Vorsitzende Florian Weber:

Artikelbild: Panorama von der Siegessäule Richtung Mitte, Berlin, Deutschland, EU (Juli 2021) von Lear21 unter CC BY-SA 4.0