Das neue Bundeswahlgesetz – Parteienherrschaft statt Demokratie

Daß das eben verabschiedete Gesetz zur Verkleinerung des Bundestags auf wütende Proteste der CSU stoßen würde, war erwartbar. Die Abwertung der Direktmandate und die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel zeigt aber einmal mehr, wie sehr sich die Bundesrepublik immer mehr von demokratischen Grundprinzipien wegentwickelt und stattdessen einer „Parteiokratie“ Raum gibt, die mit dem Wählerwillen nicht mehr viel gemeinsam hat. Wenn das der künftige Kurs der BRD sein sollte, wäre es für Bayern höchste Zeit, schon aus Achtung vor der Demokratie seine eigenen Wege zu gehen!