5. April 2021
Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese –... Weiterlesen
23. März 2021
Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Herausgekommen ist der „härteste Lockdown aller Zeiten“ oder verkürzt... Weiterlesen
20. März 2021
Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu... Weiterlesen
14. März 2021
Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin... Weiterlesen
13. März 2021
Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im... Weiterlesen
7. März 2021
Der Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann – ab Anfang April – vieles wieder geöffnet werden, aber nur solange der Inzidenzwert... Weiterlesen
2. März 2021
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen... Weiterlesen
1. März 2021
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor... Weiterlesen
22. Februar 2021
Dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, geht der Kampf gegen „Corona“ zu langsam. Aber auch die Digitalisierung der Schulen. Und findet eine Antwort, wie sie... Weiterlesen
