Bundesregierung gibt im Zusammenhang mit türkischer Militäraktion ein erbärmliches Bild ab

Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit Panzern aus deutscher Produktion angegriffen. Dieselben Kurden, denen man es überließ die vom Islamischen Staat (IS) verfolgte religiöse Minderheit der Jesiden vor der Auslöschung zu bewahren, werden nun diplomatisch im Regen stehen gelassen.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu: „Zuallererst ist hier festzuhalten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker selbstverständlich auch für die Kurden gilt. Natürlich haben auch die Kurden das Recht auf einen eigenen Staat und ein Anrecht darauf, ohne Verfolgung und Unterdrückung zu leben.

Darüber hinaus gibt die Bundesregierung aufs Neue ein erbärmliches Bild ab. Der türkische Angriff auf syrisches Staatsgebiet ist völkerrechtlich zumindest fragwürdig, die Mehrzahl der Experten geht sogar davon aus, dass er völkerrechtswidrig ist. Man würde daher von der Bundesregierung erwarten, dass sie auf die Türkei, immerhin NATO-Partner, zumindest mäßigend einwirkt. Davon ist aber nichts zu erkennen. Die hier geübte diplomatische Zurückhaltung mag aus Sicht der Berliner Politik verständlich sein, hat man sich doch mit dem unseligen Flüchtlingsdeal in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Türkei begeben. Das ändert aber nichts daran, dass sie falsch ist.“