Bayerns Kommunen vor dem Kollaps retten!

Immer mehr Kommunen in Bayern stehen vor dem finanziellen aus. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung wird nicht mehr erreicht und damit sind die betroffenen Städte und Gemeinden nahezu handlungsunfähig.
Jene Kommunen die bereits bisher durch massive Ausgaben angespannte Haushalte haben, trifft es schon jetzt. Aber nahezu alle werden in absehbarer Zukunft vor diesem Problem stehen. Hauptgrund dafür ist dass der Bund, wie das Land Gesetze beschließen, welche die kommunale Ebene ganz oder teilweise finanzieren muss. Vor allem, aber nicht nur, im Bereich der Sozialpolitik, in dem die Ausgaben enorm ansteigen, ist dies zu spüren.

Deshalb fordert die Bayernpartei, dass alle tatsächlich anfallenden Kosten für die Umsetzung von Gesetzen welche die Kommunen umsetzen müssen, von den „Auftraggebern“ übernommen werden müssen. Diese sogenannte Konnexitätsprinzip wird leider nur teilweise umgesetzt.

Die Folge ist, dass die Bürger erleben wie große Teile der Infrastruktur in ihrem direkten Umfeld leiden. Dies ist einer der Gründe, warum die allgemeine Unzufriedenheit und Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung wächst. Dieser Zustand muss geändert werden.

Hinweis: Bild wurde mit Hilfe von KI erstellt.