Bayernpartei-Vorsitzender: Habeck soll sich nach „Schwachkopf-Gate“ aus der Politik zurückziehen

18. November 2024

Der neue Vorsitzende der Bayernpartei, Thomas Hummel, fordert im Interview mit der Zeitung „Freies Bayern“ den Rückzug von Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Freies Bayern: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde durch das verfremdete Logo eines Haarpflegeprodukts als „Schwachkopf professional“ verunglimpft. Dieser Scherz führte beim Urheber zu einer Hausdurchsuchung. Normale Zustände in der Bundesrepublik des Jahres 2024?

Thomas Hummel: Ob es schon normal ist, weiß ich nicht. Aber es kommt leider immer häufiger vor. Ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verfassungsrecht und Grundrechte. Ich erlebe es tatsächlich, dass der Staat in dem Bereich immer restriktiver wird.

Freies Bayern: Es handelte sich wohl auch nicht um normale Ermittlungen, sondern um einen Teil des „Aktionstags gegen Hasspostings“.

Thomas Hummel: Ja, auch das ist bezeichnend. Ein solches Motto kennt man eigentlich nur aus autoritären Systemen. Justizminister Georg Eisenreich sollte sich vielleicht auch mal überlegen, zu wessen Handlanger er sich mit der Beteiligung der bayerischen Staatsanwaltschaften an diesen Aktionstagen macht.

Freies Bayern: Die Argumentation ist natürlich, dass in der Politik eine sachliche Diskussion stattfinden soll, man aber „Hass und Hetze“ unterbinden will.

Thomas Hummel: Gerade bei uns in Bayern gehört auch eine kräftige Wortwahl zur Diskussion. Wenn man da gleich mit dem Strafrecht kommt, dann leidet auch die demokratische Auseinandersetzung. Übrigens war der Betroffene hier, wenn ich das richtig gelesen habe, nicht einmal der Urheber des Logos, sondern jemand, der das Bild einfach geteilt hat. Als nächstes wird dann ein „Like“ kriminalisiert und irgendwann das bloße Lesen eines schlimmen Wortes.

Freies Bayern: Sie haben in Sozialen Medien gemutmaßt, dass Herr Habeck sich nicht an der Bezeichnung als Schwachkopf sondern an „professional“ gestört hätte.

Thomas Hummel (lacht): Freilich, wir wissen ja, dass die Grünen die Kompetenz nicht für das zentrale Kriterium bei der Vergabe von Posten halten. Wenn sich nun möglicherweise rumspricht, dass Herr Habeck professionell arbeitet, gilt er vielleicht als überqualifiziert.

Freies Bayern: Für einen Schwachkopf halten Sie ihn also nicht?

Thomas Hummel: Schwachkopf nicht, schwach definitiv. Er gibt gerade ein extrem schwaches Bild ab. Mittlerweile wird berichtet, er habe sogar selber die Ermittlungen ins Laufen gebracht und Strafantrag gegen diesen Bürger gestellt. Wenn das stimmt, hat er sich für jedes politische Amt disqualifiziert.

Freies Bayern: Ein ziemlich hartes Urteil.

Thomas Hummel: Hart sind für mich eher die Konsequenzen für den betroffenen Bürger. Es kam zu einer Hausdurchsuchung. Wegen eines Bildchens. Wegen einer 08/15-Beleidigung gegen einen Bundesminister. Da standen mehrere Polizisten in Allerherrgottsfrüh in seiner Wohnung. Was glauben Sie, was das für einen unbescholtenen Bürger bedeutet?

Freies Bayern: Aber auch eine 08/15-Beleidigung ist eine Straftat.

Thomas Hummel: Möglicherweise. Das müssen die Gerichte feststellen. Ein bisschen Meinungsfreiheit haben wir dann doch noch. Aber egal, wie das Verfahren ausgeht – die Wirkung ist da. Schon allein durch das Ermittlungsverfahren. Das wird dann vielleicht ohne große Geräusche eingestellt, aber die Botschaft ist angekommen: Kritisiert die Politik lieber nicht.

Freies Bayern: Diese Gesetze wurden gerade erst verschärft.

Thomas Hummel: Ja, richtig. Es ist jetzt ein großer Unterschied, ob man einen Normalsterblichen beleidigt oder einen Politiker. Stellen Sie sich mal vor, welche Empörung hier herrschen würde, wenn Ungarn ein solches Gesetz verabschiedet hätte.

Freies Bayern: Durch das neue Gesetz könnte es auch so sein, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus ermittelt hat. Aber wenn Minister Habeck nun wirklich den Strafantrag selber gestellt hat, sollte er sich Ihrer Meinung nach aus der Politik zurückziehen? Das hatten Sie vorhin angedeutet.

Thomas Hummel: Ja, definitiv. Ein Regierungsmitglied, das Bürgern wegen eines völlig nichtssagenden Schimpfworts die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzt, ist für ein öffentliches Amt offenbar nicht geeignet. Er will Bundeskanzler werden, ist aber nicht einmal in der Lage, über eine derart harmlose Beleidigung im Internet hinwegzusehen?