Bayernpartei für Steuerfreiheit von Wohnungsmieten

29. April 2024

Was tun gegen steigende Mieten im Freistaat? Die Bayernpartei spricht sich dafür aus, die Miete auf Wohnungen künftig von der Einkommensteuer und ähnlichen Abgaben zu befreien. Ein Gespräch mit dem BP-Generalsekretär Thomas Hummel.

Freies Bayern: Herr Hummel, Sie haben die Idee eingebracht, Wohnungsmieten von der Steuer zu befreien. Wie ist das genau gemeint?

Hummel: Eigentlich ist das ein ganz einfaches Konzept. Wenn ein Mieter aktuell 1000 Euro Wohnungsmiete zahlt, dann bedeutet das natürlich, dass der Vermieter diese 1000 Euro versteuern muss. Darauf zahlt eine Privatperson Einkommensteuer, ein Unternehmen zahlt Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Freies Bayern: Also profitiert der Staat indirekt auch von den hohen Mieten.

Hummel: So ist es. Der Einkommensteuersatz ist von den persönlichen Einnahmen abhängig, die Gewerbesteuer von der örtlichen Festlegung. Aber im Durchschnitt kann man wohl sagen, dass rundum 30 % der Miete an den Staat fließt. Also von diesen 1000 Euro gehen nur 700 Euro wirklich an den Vermieter und 300 Euro an den Staat.

Freies Bayern: Wie kann man das konkret ändern?

Hummel: Sinn der Sache ist natürlich, dass man einfach diese Steuern abschafft und dann hofft, die Miete würde sinken. Wir würden eher sagen, dass die Mieten zum 1. Januar 2025 pauschal um 30 % gesenkt werden. Bis dahin können die Finanzämter die Steuervorauszahlungen der Vermieter anpassen und auch den individuellen Steuersatz ausrechnen. Denn wenn der Vermieter bisher bspw. den regulären Spitzensteuersatz bezahlt hat, sinkt die Miete sogar um 44,31 %.

Freies Bayern: Das würde aber bedeuten, dass Mieteinnahmen gar anders behandelt würden als sonstige Einnahmen? Wäre das nicht unsystematisch?

Hummel: Natürlich wäre das eine spezielle politische Entscheidung. Das passiert im Steuerrecht aber andauernd. So ist die Miete ja jetzt schon von der Mehrwertsteuer befreit. Für Kapitalerträge gibt es auch eine besondere Besteuerung. Freiberufler bezahlen aus rein historischen Gründen keine Gewerbesteuer. Wenn es der Staat ernst meint mit dem Kampf gegen hohe Mieten, dann kann er auch diesen Weg gehen.

Freies Bayern: Geben Sie diesem Vorhaben denn realistische Chancen?

Hummel: Momentan leider nicht wirklich. Die anderen Parteien lassen zwar keine Gelegenheit aus, hohe Mieten zu beklagen. Wenn dann aber um die Einnahmen des Staates selber gehen würde, wird man eher kleinlaut.