18. Dezember 2018
Seit etwa 1,5 Jahren ist er nun im Amt: Der von Presse und der deutschen Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Anti-Establishment-Kandidat, der... Weiterlesen
5. Dezember 2018
Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll doch nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit... Weiterlesen
27. November 2018
Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig... Weiterlesen
23. November 2018
Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind überall zu spüren. Weiterlesen
7. November 2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden... Weiterlesen
30. Oktober 2018
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Weiterlesen
23. Oktober 2018
Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz... Weiterlesen
22. Oktober 2018
Die Bayernpartei nimmt das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2018 zur Kenntnis. Die Stimmenverluste sind schmerzlich, aber als Demokraten haben wir sie zu akzeptieren. Sicherlich gibt... Weiterlesen
