Aktuelles

Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
6. Mai 2020 Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise... Weiterlesen
Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
1. Mai 2020 Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt... Weiterlesen
Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!
Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!
22. April 2020 Die Corona-Krise bringt – neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich – auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als... Weiterlesen
Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen
Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen
16. April 2020 Vor „Corona“ war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut – die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende – nun ja – „Experten“ und die „Deutsche... Weiterlesen
Die Helden der Coronakrise – Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?
Die Helden der Coronakrise – Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?
10. April 2020 Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder – genauer gesagt – rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im... Weiterlesen
Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion
Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion
3. April 2020 Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder – allen voran Italien, Frankreich und Spanien – die Ausgabe sogenannter... Weiterlesen
Zeitumstellung bleibt ein Ärgernis
Zeitumstellung bleibt ein Ärgernis
30. März 2020 Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals „an-der-Uhr-drehen“ ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich... Weiterlesen
Corona-Krise – Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel
Corona-Krise – Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel
24. März 2020 Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten... Weiterlesen
Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags – Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich!
Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags – Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich!
14. März 2020 Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll der Beitrag von aktuell... Weiterlesen