Aktuelles

Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

9. Mai 2021 Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil... Weiterlesen

Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

27. April 2021 Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer... Weiterlesen

Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen!

26. April 2021 Der Bundestag hat mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte „Corona-Notbremse“ beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu – und davon ist auszugehen –... Weiterlesen

Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern

20. April 2021 Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich... Weiterlesen

Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

13. April 2021 Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg... Weiterlesen

Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

7. April 2021 Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur... Weiterlesen

Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden

5. April 2021 Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese –... Weiterlesen