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Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

13. April 2021

Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. Orchestriert wird das von den üblichen Aussagen aus Medien und Politik wie „Klein-Klein“ (das natürlich vermieden werden müsse) oder dem angeblichen „Kochen eines eigenen Süppchens“. Als Rechtfertigung dienen zudem angebliche Umfrageergebnisse, nach denen sich immer mehr Menschen ein einheitliches Vorgehen wünschen.

Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern es sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch (was übrigens Volksentscheide nicht wären).

Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, war deswegen auch eindeutig: „Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser.

Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann.

Schon all die Jahre steht doch der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut.“

(Bild/Pixabay)