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Neuer Lockdown ist erbärmliche Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen

23. März 2021

Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Herausgekommen ist der „härteste Lockdown aller Zeiten“ oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus.

Für die Bayernpartei sind diese Beschlüsse erbärmlich, resultieren sie doch aus einer Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen. Denn nichts anderes als Aktionismus ist es, Supermärkte am Gründonnerstag zu schließen. In diesen Supermärkten, die übrigens alle Hygienekonzepte haben, wird sich das Einkaufsgeschehen dann eben verlagern. Mehr Leute werden sich an den offenen Tagen in den Geschäften drängen. Wie sich das mit dem Ziel verträgt, Menschenansammlungen zu meiden, wissen wir nicht. Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Interessierte ans Kanzleramt wenden.

Erschreckend ist auch die Perspektivlosigkeit. Denn Gastronomie und andere Betriebe haben viel dafür getan, dass bei ihnen Konsum oder Einkaufen weitgehend ansteckungsfrei möglich ist. Aber anstatt hier nun eine Perspektive zu bieten, fällt Berlin wieder nur Verbieten ein.

Am ärgerlichsten ist es jedoch, dass diese erneuten Einschränkungen eine direkte Folge von Politikversagen sind. An anderen Ländern, wie etwa Großbritannien, sieht man gut, was möglich ist, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung geimpft sind. Hierzulande hat man aber die Impfstoffbeschaffung in die Hände weitgehend Inkompetenter gelegt. Und auch von genügend Testmöglichkeiten, geschweige denn einer konsistenten Teststrategie, kann nicht die Rede sein. Das personelle und technische Aufrüsten der Gesundheitsämter wurde schlicht verschlafen. Und auch bei den Schulen liegt vieles im Argen. Das einzige was zu funktionieren scheint, sind die „Gschäfterl“ zum eigenen Vorteil bei dem einen oder anderen.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, warnte vor den Folgen: „Die Bürger hierzulande werden dieser Situation zunehmend überdrüssig. Ohne mehr oder weniger freiwillige Kooperation der Leute werden Maßnahmen aber nicht greifen.

Ich kann daher nur zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit mahnen. Niemand konnte mir bisher schlüssig erklären, warum ich einen Osterurlaub in Mallorca verbringen, aber am Ostersonntag nicht mit meiner Familie in ein Wirtshaus gehen kann.

Je mehr aber dieser Eindruck von mehr oder minder willkürlichen und unabgestimmten Maßnahmen entsteht, desto mehr wird das Zutrauen zu unserem demokratischen System generell schwinden. Dies – verbunden mit den absehbaren wirtschaftlichen Folgen – könnte daher schwerwiegendere Folgen haben, als wir uns bisher vorstellen können.“

(Bild/Pixabay)