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Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!

22. April 2020

Die Corona-Krise bringt – neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich – auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als das eigentliche medizinische Problem.

Daher sieht es die Bayernpartei als drängendes Problem an, den totalen Crash der bayerischen Wirtschaft zu verhindern und nach Abebben der Corona-Krise einen möglichst reibungslosen Neustart zu ermöglichen. Insbesondere die Familienbetriebe, der Mittelstand verfügen meist über wenige Reserven, sind also in ihrer Existenz massiv bedroht. Die Bayernpartei begrüßt die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, sieht aber noch Luft nach oben.

Die Erläuterung hierzu vom Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Es müssen alle Kräfte gebündelt werden. Es kann nicht sein, dass eine bayerische Dorfwirtschaft an der Corona-Krise kaputtgeht und gleichzeitig bayerisches Steuergeld für irgendwelche Berliner Nonsens-Projekte verschleudert wird.

Deswegen fordern wir ein Aussetzen aller Transferzahlungen an den Bund, mindestens bis zum Ende der Corona-Krise. Dass es uns natürlich am liebsten wäre, den Länderfinanzausgleich etc. ganz abzuschaffen, ist sicherlich kein Geheimnis. Aber ein Aussetzten in dieser Notsituation wäre wenigstens ein Anfang.“

(Bild/Pixabay)