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Schafft das Bundesbildungsministerium endlich ab!

20. Dezember 2019

Bundesweit flossen mal wieder Krokodilstränen, nachdem sich Bayern und Baden-Württemberg aus dem von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek initiierten „nationalen Bildungsrat“ verabschiedet haben. Befürworter witterten mindestens Egoismus, wenn nicht gar typisch „süddeutsche“ (sic) Provinzialität. Vertreter der Länder wiederum erkannten im Bildungsrat ein „komplett überflüssiges Gremium“, wenn nicht gar ein trojanisches Pferd, das uns lediglich ein von Berlin diktiertes Zentralabitur bescheren hätte sollen.

Aber wieso lassen sich die Länder diese Unverschämtheiten eigentlich gefallen? Wieso wehren sie sich nicht, wenn der Bund unablässig versuchtin die verfassungsrechtlich garantierte Bildungshoheit hineinzupfuschen? Ist es nicht eine Respektlosigkeit gegenüber dem Grundgesetz und den darin verbürgten föderalen Staatsprinzipien, wenn sich der Bund ein Ministerium gönnt, dessen Fachbereich eigentlich eine Kernkompetenz der Länder darstellt?

Deshalb ist es höchste Zeit, das Bundesbildungsministerium endlich abzuschaffen!