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Wie Europa die katalanische Demokratiebewegung im Stich lässt (Blog)

25. Oktober 2019

Katalonien, insbesondere seine Hauptstadt Barcelona, ist eine der beliebtesten Reisedestinationen der Europäer. Sonne, Sandstrand, Architektur, Kulinarik und die einzigartige Kultur der Katalanen locken jährlich Millionen von Menschen in das Land an den Pyrenäen. Umso erstaunlicher, dass das Unrecht, das den Katalanen derzeit in der Mitte Europas widerfährt, weder die Medien noch die Politik in der Bundesrepublik so richtig zu interessieren scheint. Mehr als blasierte und kenntnisarme Randnotizen ist den Deutschen das Schicksal der katalanischen Nation offensichtlich nicht wert.

Das erstaunt insofern, da der Konflikt einen Testfall für die vielbeschworene Europäische Union darstellt. Denn auch der starsinnigste Beobachter dürfte mittlerweile bemerkt haben, dass sich dieser Konflikt nur auf europäischer Ebene lösen lässt. Mehr noch: Er bietet dieser geschundenen Institution endlich die Möglichkeit, ihr zentrales Versprechen, nämlich das Versprechen als Friedensstifter in Europa zu wirken, vor größtmöglichem Publikum einzulösen. Doch man weist beharrlich jede Verantwortung von sich und bezeichnet die (zunehmend gewalttätigen) Auseinandersetzungen noch immer euphemistisch als „rein innerspanisches Problem“. Als wären Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, Polizeigewalt und Unterdrückung des Bürgerwillens in EU-Mitgliedsstaaten keine Themen, zu denen die Eliten in Politik und Presse regelmäßig und wortreich Stellung beziehen würden. Doch für Spanien gelten offensichtlich andere Maßstäbe.

Als Bürger fragt man sich dabei zunehmend, wieso wir die Europäische Union unentwegt als Friedensprojekt beschwören, aber untätig dabei zusehen, wie eines der wichtigsten Mitgliedsländer in einen Bürgerkrieg schlittert. Ein Bürgerkrieg, den die Unterdrückung zutiefst europäischer Werte wie Selbstbestimmung und Subsidiarität verursacht haben wird. Mit ihrem schweigen zu Katalonien verspielen die Advokaten der EU aktuell sämtliche Glaubwürdigkeit und damit letztlich auch die Zukunft unseres doch so wichtigen gemeinsamen europäischen Projektes. Die zu Beginn zutiefst pro-europäisch gesinnte katalanische Autonomiebewegung haben sie bereits verloren.

(Bild/Pixabay)