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Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen!

24. Oktober 2019

Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der Volkswirt Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des „Göttinger Literaturherbstes“ nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde sein Auftritt an der Hamburger Universität gleich von vornherein untersagt.

Für die Bayernpartei sind dies unhaltbare Zustände, vor allem das Zurückweichen vor Gewalt ist unerträglich. Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, verspricht aber im Gegenzug seinen Bürgern, für ihre Sicherheit zu sorgen. Es wird Zeit, dass der Staat wieder beginnt, seinen Teil des Vertrages einzuhalten.

Ergänzend noch die Ausführungen des Bayernpartei-Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Ich kenne keinen der drei Herren persönlich und ihre politischen Überzeugungen teile ich nicht. Aber eine Grundvoraussetzung für die freiheitliche Demokratie ist der freie, ungehinderte Austausch von Meinungen. Wenn dies durch einen Mob, der leider allzu oft geduldet oder verharmlost wird, unterbunden wird, dann erinnert das an ganz finstere Zeiten. Zeiten, von denen wir eigentlich alle gedacht haben, sie hinter uns gelassen zu haben.

Ich habe es schon einmal gesagt, finde aber, man kann dies nicht oft genug wiederholen: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer! Für wildgewordene Randalierer gibt es das Strafrecht. Es wird Zeit, dies anzuwenden.“

(Bild/Pixabay)