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Der Bildungsföderalismus ist ein Garant für Ausbildungsqualität und Demokratie

21. Juli 2019

Die Frequenz der Schläge gegen den Bildungsföderalismus steigt kontinuierlich an: Neben dem OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher und der unvermeidlichen FDP fordert nun sogar das von der Union geführte Bildungsministerium Baden-Württembergs eine Zentralisierung der Bildungspolitik. Die Vorschläge reichen von der Einführung eines bundesdeutschen Zentralabiturs bis zur Angleichung von Lehrplänen und Stundentafeln.

Susanne Eisenmann und andere Befürworter des Bildungszentralismus betonen dabei freilich, dass man ein „Zentralabitur auf süddeutschem, mithin bayerischem, Niveau“ anstrebe. Ziel sei schließlich, das Niveau insgesamt anzuheben. Welcher Kausalzusammenhang allerdings zwischen einer Zentralisierung und einer „Sogwirkung nach oben“ bestehen soll, erklären die Zentralisten selbstverständlich nicht. Stattdessen werden argumentative Pappkameraden konstruiert, die an das magische Denken von Homöopathiebefürwortern und anderen Wunderheilern erinnern. Auch in diesem Fall sollten aufgeklärte Bürger den Kampf gegen die Bildungsquacksalber aufnehmen. Zu viel steht auf dem Spiel.

Föderaler Wettbewerb sichert Leistungsniveau der Schüler

Zunächst einmal ist festzustellen, dass nicht der Föderalismus für das desolate Schulniveau in Ländern wie NRW, Berlin oder Bremen verantwortlich ist, sondern die schlechte Bildungspolitik der verantwortlichen Ministerinnen und Minister. Nichts hält die Landesregierungen davon ab, sich an den leistungsstarken Ländern zu orientieren und den föderalen Wettbewerb anzunehmen. Mancherorts geschieht jedoch das Gegenteil. In Berlin beispielsweise musste ein verantwortungsbewusster SPD-Abgeordneter seine eigene Parteikollegin dazu zwingen, Daten zum Leistungsniveau Berliner Schüler zu veröffentlichen. Offenbar fürchtete sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres vor einer kritischen Evaluation ihrer Arbeit.

Eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf Bundesebene würde diesen Missstand aber keinesfalls beheben, sondern lediglich dazu führen, dass sämtliche Schüler in der Bundesrepublik von einer solchen Bildungspolitik betroffen wären. Im Föderalismus hingegen beschränken sich die Folgen auf einzelne Regionen. Im Rest des Landes aber ist Dank des föderalen Systems eine hochwertige Bildungspolitik weiter möglich und die Kinder sind vor ideologiegetriebener Experimentalpädagogik und anderem Irrsinn geschützt. Das mag für die unglücklichen Schüler der erwähnten Länder ungerecht erscheinen, die Schuld liegt hier nichtsdestotrotz nicht beim föderalen System, sondern letztendlich bei den Wählerinnen und Wählern, die bei den Landtagswahlen für diese Bildungspolitik gestimmt haben.

Um die sicher wünschenswerte Vergleichbarkeit im Bildungssystem herzustellen, bedarf es keiner Verlagerung der politischen Verantwortlichkeit von den Ländern auf den Bund. Transparenz ließe sich ohne Weiteres auch im föderalen System herstellen. Voraussetzung wäre hier jedoch die Bereitschaft der Länder, das Leistungsniveau der jeweiligen Jahrgangsstufen zu veröffentlichen. Solange sich manche Länder wie Berlin aber dem Wettbewerb entziehen, indem sie systematisch die Lernrückstände ihrer Schüler verschleiern, solange sind die positiven Effekte des föderalen Wettbewerbs suspendiert. Anstatt also die Axt an das Grundgesetz anzulegen, sollten wir für eine aufgeklärte Öffentlichkeit sorgen, die auch bildungspolitische Maßnahmen kritisch zu begleiten vermag.

Wer gegen den Föderalismus kämpft, kämpft gegen die Demokratie

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit gilt der Föderalismus weithin als Hemmschuh für eine effiziente Verwaltung und eine hochwertige Politik. Dass es sich hierbei um einen Schutzmechanismus der Demokratie handelt, haben mittlerweile selbst große Teile der Intellektuellen verdrängt. Ihre Utopie scheint, das globale Dorf, in dem sämtliche Belange zentral entschieden und verwaltet werden. Dabei schützt uns der Föderalismus nicht nur, wie oben dargelegt, vor schlechter Bildungspolitik sondern ebenso vor dem Zugriff autoritärer Herrscher. Man stelle sich einmal vor Marine Le Pen wird zur nächsten französischen Präsidentin gewählt: Im brutalzentralistischen System Frankreichs wäre es ihr ohne Weiteres möglich, die Bildungspolitik des Landes gleichzuschalten und alle französischen Schüler mit der extremistischen Ideologie des Rassemblement National zu indoktrinieren. In der Bundesrepublik wäre eine Gleichschaltung der Bildungspolitik nahezu unmöglich – Dank des Föderalismus. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.

(Bild/Pixabay)