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Nein zu einer EU-Transferunion

24. Mai 2019

Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache – noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder – müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden.

Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei verstanden, eine Transferunion lehnen wir trotzdem vehement und komplett ab. Denn bei genauem Hinsehen bleibt vom Handelsbilanzüberschuss wenig übrig. Der Überschuss wurde nämlich zu einem großen Teil über die sogenannten Target-II-Salden finanziert. Heißt, es stehen zwar Forderungen der Bundesrepublik von etwa einer Billion Euro in den Büchern der Banken. Ein Ausgleich ist aber nicht vorgesehen und bei einem Zusammenbruch des Euro sind die Forderungen nicht eintreibbar und der einheimische Steuerzahler kommt dafür auf.

Zudem ist ein Gutteil der angeblichen Wettbewerbsvorteile dadurch entstanden, dass hierzulande die Sozialsysteme „reformiert“ wurden. Die unter Rot-Grün eingeführten Hartz-Reformen haben die soziale Absicherung in der Bundesrepublik erheblich verschlechtert, während Länder wie Frankreich das Niveau ihrer Sozialsysteme unangetastet ließen. Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass einheimische Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen. Mindestens durch den Verlust sozialer Sicherheit aber eventuell auch mit ihren Steuern bei einem eventuellen Kollaps des Euro. Die Gewinne haben dann jedenfalls andere eingestrichen.

Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, zu dieser Thematik: „Eine Transferunion wäre nichts weniger als unsozial, auch aus diesem Grund lehnen wir sie strikt ab. Und bei näherer Betrachtung sind die angeblichen europäischen Bestrebungen des französischen Präsidenten doch nur nationaler Egoismus, der Wunsch, dass andere seine Party bezahlen.

Doch so kann, so wird Europa nicht funktionieren. Eine Transferunion würde letztendlich nur zu einem Erstarken von Nationalismus führen und die bereits vorhandenen Fliehkräfte innerhalb der EU massiv verstärken. Die EU wird entweder endlich subsidiär werden oder sie wird scheitern.“

(Pixabay/Bild)