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Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!

16. Mai 2019

Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren.

Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des Einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU – mit Hilfe ihrer Unterstützer und Propagandisten – auf dem Weg in eine vermeintlich wohlmeinende post-demokratische Ordnung. Eine Ordnung, in der es ein immer enger werdendes Spektrum an wohlgelittenen Meinungen gibt. Man begegnet denen, die da nicht hineinpassen, nicht argumentativ sondern mit pseudo-moralischen Aussagen. Um sie von vornherein als „böse“ zu diskreditieren und ihnen auch mit „gutem Gewissen“ wirtschaftlich weh tun zu können.

Ein schönes Beispiel ist Manfred Weber, der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten. Er will die EU-Mittel für EU-kritische Parteien streichen. Oder anders ausgedrückt – wer seine Vision von Europa nicht teilt, verliert die Gnade Brüssels. Dies ist nicht mehr nur ein eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit, dies ist der Ausfluss obrigkeitsstaatlichen Denkens. Weitere Beispiele sind die jüngst beschlossenen Upload-Filter oder das vor kurzem bekannt gewordene „Framing-Manual“ der ARD. Alles natürlich im Dienst der guten Sache.

Die Bayernpartei bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Europa und seinen Werten. Eine der großartigsten Errungenschaften sind dabei die Werte der Aufklärung, allen voran die Meinungsfreiheit. Die tut manchmal weh und manchmal muss man dummes Zeug ertragen. Aber Meinungsfreiheit ist zu wichtig, um sie auf dem Altar politischer Korrektheit zu opfern. Auch darum tritt die Bayernpartei zu den Europawahlen an und wird bundesweit wählbar sein – damit Europa nicht den entscheidenden Schritt hinter die Aufklärung zurück geht.

(Bild/Pixabay)