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Union und SPD – im Zickzack zur Zensur

30. März 2019

Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren.

Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, dann waren und sind sowohl Union als auch SPD an der ganzen Sache maßgeblich beteiligt. Justizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley stimmte im europäischen Rat für die Reform (ansonsten wäre das Vorhaben dort gescheitert), ihre Parteikollegen im EU-Parlament mehrheitlich dagegen und einer nationalen Regelung, die zumindest die Uploadfilter verhindern würde, erteilte Barley wiederum eine Absage. Denn eine nationale Lösung lehnt die Noch-Justizministerin ab.

Die Union ist einen fast spiegelverkehrten Weg gegangen. Hier hat Wirtschaftsminister Altmaier zuerst Ausnahmen für einheimische Start-Ups zugesagt. Diese Zusage fiel (leider, leider) einem Kuhhandel mit Frankreich zum Opfer, das im Gegenzug der Nord-Stream-2-Gaspipeline keine Steine mehr in den Weg legt. Die Unions-EU-Abgeordneten stimmten der Reform dann überwiegend zu, große Teile der Union – prominent etwa hier der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban – möchten mit nationalen Regelungen wenigstens die Upload-Filter verhindern.

Das ganze Hin und Her schien übrigens einige Europa-Abgeordnete zu überfordern: Sie ließen ihr Stimmverhalten für Protokoll nachträglich korrigieren.

Der Kommentar des Europa-Spitzenkandidaten der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass bei diesem heiklen Thema, mit diesem Hü und Hott, einfach so lange Staub aufgewirbelt werden soll, bis die Verantwortlichkeiten buchstäblich unter einer dicken Sandschicht begraben sind.

Meine Partei und ich werden aber nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der eingeschlagene Weg der Noch-Groß-Koalitionäre zwar nicht geradewegs zu mehr Zensur führt, sondern im Zickzack. Wobei das Ende der Reise das gleiche bleibt. Wer von Union und SPD mehr Transparenz, mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte erwartet, wird weiterhin bitter enttäuscht werden.“

(Bild/Pixabay)