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Macrons Dilemma ist auch das Dilemma der EU

18. Dezember 2018

Seit etwa 1,5 Jahren ist er nun im Amt: Der von Presse und der deutschen Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Anti-Establishment-Kandidat, der er eigentlich nie war, der französische Präsident Emamnuel Macron.

Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist so gar nichts übrig geblieben. Macrons Umfragewerte sind tief im Keller, zudem steht er unter großem Druck der Gelbwesten-Bewegung. Und dieser Druck zeigt Wirkung: Der Präsident verspricht soziale Wohltaten, rudert in einigen Punkten – wie der Erhebung einer Ökosteuer – zurück. Es ist zwar mehr als fraglich, ob den Protestierenden dies reicht, geht es ihnen doch nunmehr auch um mehr direkte Demokratie oder gar den Rücktritt des Präsidenten. Trotzdem kosten diese kosmetischen Maßnahmen etwa 10 Milliarden Euro. Geld, das das hoch verschuldete Frankreich eigentlich gar nicht hat.

Für die Bayernpartei wird damit zum wiederholten Male das Dilemma der immer zentralistischer werdenden EU deutlich. Denn Frankreich wird mit diesen geplanten Maßnahmen die vereinbarten Maastricht-Kriterien reißen. Irgendwer wird dann dies alles begleichen. Man benötigt nicht allzu viel Phantasie sich auszumalen, dass die hiesige etablierte Politik im Namen der Solidarität verspricht einzuspringen.

Und damit offenbart sich ein noch tieferes Problem der derzeitigen EU, das der Bayernpartei-Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, analysiert: „Wenn die EU zunehmend als Projekt der selbsternannten, abgehobenen Eliten wahrgenommen wird, dann ist sie zum Scheitern verdammt. Ohne Einbeziehen der Bevölkerung – und das sind die, die den Laden mit ihrer Arbeit am Laufen halten – kann es nicht funktionieren.

Macrons weitere Regierungszeit wird hierfür eine Nagelprobe. Viel spricht dafür, dass ihn immer mehr seiner Landsleute als Produzenten heißer Luft wahrnehmen, der jetzt mit großer Geste und vorgeblicher Zerknirschung Almosen unters Volk bringt. Wie die Geschichte lehrt, kann so etwas allerdings in Frankreich auch schon mal schwer schiefgehen.“

(Bild/Pixabay)