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Die Flüchtlingspolitik der Bayernpartei – Rechtsstaat statt Ideologie (Landtagswahl 2018)

10. September 2018

Wir brauchen endlich eine vernünftige Flüchtlingspolitik mit Augenmaß, die sich nicht an ideologischen Befindlichkeiten, sondern an den Maßstäben des Rechtsstaat orientiert.

Das heißt konkret: Nur wer einen echten Anspruch auf Asyl hat, der kann bei uns bleiben. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, müssen unser Land wieder verlassen. Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden.

Die Bayernpartei steht zum Grundrecht auf Asyl, so wie es in der bayerischen Verfassung verankert ist. Auch deshalb fordern wir eine strikte Unterscheidung zwischen Asyl und Migration.

Im oberbayerischen Bezirkstag hat die Bayernpartei-Fraktion die enormen Ausgaben für Flüchtlinge abgelehnt. Denn es kann nicht sein, dass unsere bayerischen Bezirke das Versagen der Bundesregierung ausbaden müssen.

Aus diesem Grund wurde sowohl der Nachtragshaushalt 2017 als auch der Haushalt 2018 für den oberbayerischen Bezirkstag von der Bayernpartei-Fraktion abgelehnt.

Denn nicht Bayern und seine Bezirke, sondern der Bund soll für diese Politik bezahlen.

(Bild/Pixabay)