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Erste Bilanz der Grenzpolizei fällt erwartbar dünn aus (Landtagswahl 2018)

22. August 2018

Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten „Grenzpolizei“ ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden – glaubt man Presseberichten – vier illegale Einreisen festgestellt sowie ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben.

Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem so wichtigen Thema wie der Grenzsicherheit bzw. ihrer selbstständigen Sicherung durch Bayern ein reines Wahlkampfspektakel gemacht hat.

Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Landtagswahl, Florian Weber, hierzu: „Mit der Aufstellung einer reinen Operettentruppe ohne echte Kompetenzen hat die CSU und die Staatsregierung der bayerischen Eigenständigkeit sowie der bayerischen Staatlichkeit einen Bärendienst erwiesen.

Die CSU hätte auf echte Kompetenzen für die Grenzpolizei bestehen müssen – gerade auch im Hinblick auf die Parteizugehörigkeit des Bundesinnenministers. So jedoch verkommt Bayern immer mehr zur befehlsempfangenden Provinz und unsere bayerische Staatlichkeit zur reinen Symbolpolitik. Dass die CSU dies ohne mit der Wimper zu zucken für ein paar Wahlkampf-Fotos in Kauf nimmt, zeigt einmal mehr die innere Verfasstheit dieser „Partei“, der es nur noch um Machterhalt um jeden Preis geht.“

(Foto/Pixabay)