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Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit (Landtagswahl 2018)

6. August 2018

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in einer freien Gesellschaft. Leider erlebt die Bundesrepublik, ausgelöst durch das verantwortungslose Handeln der Regierungsparteien, seit beinahe drei Jahren einen Kontrollverlust von bisher ungekannten Ausmaßen. In der Bevölkerung macht sich zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit breit; es entstehen sogenannte No-Go-Areas, man ändert Verhaltensweisen und fürchtet Opfer von Wohnungseinbrüchen und Überfällen zu werden.

Die Bundesregierung hat bis heute kein Fehlverhalten eingestanden, eine Verbesserung der Situation ist von ihr also nicht zu erwarten. Auch die Sicherheitspolitik der bayerischen Staatsregierung wird in erster Linie von den Bundesparlamentariern und -ministern der CSU bestimmt. Die Union fällt als Interessensvertretung Bayerns damit komplett aus. Andere Parteien wiederum ignorieren die Probleme oder schüren Fremdenhass und Ressentiments, anstatt praktikable und konstruktive Lösungsansätze anzubieten.

Die Bayernpartei hingegen versucht mit einer pragmatischen Innenpolitik, die Sicherheit zu erhöhen und Bayern wieder zu dem sicheren Land zu machen, das es bis vor wenigen Jahren war. Dies gelingt allerdings nur mit mehr eigenen politischen Zuständigkeiten für den Freistaat und weniger Bevormundung aus Deutschland.

Ziel unserer Innenpolititik ist es, den Bürgern ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Das bedeutet, dass einerseits alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger vor Kriminalität und Terror zu schützen. Andererseits dürfen verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte niemals – wie jetzt durch das aktuelle Polizeiaufgabengesetz – zur Diskussion gestellt werden.

Die sicherheitspolitischen Forderungen der Bayernpartei sind:

Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei. Eine personell und finanziell angemessen ausgestattete Polizei hat oberste Priorität. Durch eine größere Personalstärke und eine bessere Besoldung der Beamten ist die Polizei, auch die von der Bayernpartei geforderte bayerische Grenzpolizei, in der Lage, ihre Präsenz zu erhöhen. Um auch in Zukunft eigenständig und schnell auf Krisensituationen reagieren zu können, muss die Polizeihoheit bei den Ländern bleiben.
Nulltoleranzpolitik in Problemvierteln. Um den steigenden Straftaten in bestimmten Stadtvierteln zu begegnen, soll die Polizei dort auch bei minimalen Ordnungswidrigkeiten tätig werden. Gefährder und Straftäter dürfen sich zu keiner Zeit sicher fühlen.
Mehr Personal für die Justiz. Die zunehmende Zahl an Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, aber auch andere Verfahren bringen die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Verfahrensverzögerungen und Einstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ sind die Folge. Um die Strafverfolgung zu beschleunigen, sind daher auch in der Justiz zusätzliche Stellen zu schaffen.

Unser komplettes Programm zur Landtagswahl 2018 lesen Sie hier.

(Bild/Pixabay)