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Eine Steuerreform ist überfällig – Bürger müssen endlich entlastet werden (Landtagswahl 2018)

26. Juli 2018

Es ist an der Zeit für eine Steuerreform. Denn kaum eine hochentwickelte Nation schröpft ihre Bürger so sehr wie die Bundesrepublik. Laut einer Studie des RWI aus dem Jahr 2017 beträgt die Abgabenlast derzeit in vielen Fällen knapp 50% des Einkommens. Damit liegt sie im Vergleich mit anderen OECD-Staaten an der Spitze. Für die etablierten Parteien ist das allerdings noch lange kein Grund, die Bürger zu entlasten. Stattdessen sehen sie, unter anderem bei der Erbschaftssteuer, noch weiteres Potenzial zur Erhöhung der Staatseinnahmen.

Auch der bürokratische Aufwand ist gigantisch: Das Steuerrecht der Bundesrepublik kennt mehr als 70.000 Einzelvorschriften. 80 % der weltweit vorhandenen Literatur über Steuerrecht ist in deutscher Sprache verfasst. Daher fordert die Bayernpartei eine Steuerreform, die eine Entlastung des Bürgers sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts vorsieht. Unseren konkreten Forderungen sind:

Mehr Steuerkompetenzen für Bayern. Lediglich 6% der in Bayern erhobenen Steuern verantwortet der Freistaat. Anstatt die Zuständigkeit für Steuern und Finanzen an den Bund oder die Europäische Union abzugeben, sollen Steuern dort erhoben werden, wo sie auch aufgewendet werden: beim Bürger.

Sofortige Abschaffung des Solis. In manchen Gegenden Bayerns liegt die Kaufkraft weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch subventionieren die bayerischen Steuerzahler mit dem Soli die neuen Bundesländer, obwohl es dort deutlich wohlhabendere Regionen gibt. Teilweise beruhen die Budgets ganzer Bundesländer, man denke hier nur an Bremen oder Berlin, auf den Steuerbeiträgen bayerischer Bürger – üppige Sozialgeschenke inklusive.

Weitere Entlastungen des Steuerzahlers. Auch die Erbschaftssteuer soll – nach dem Vorbild Schwedens – komplett gestrichen werden. Ferner soll die auf verschreibungspflichtige Medikamente erhobene Mehrwertssteuer wegfallen; der Verkauf von rezeptfreien Medikamenten soll mit der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 % belegt werden. Bagatellsteuern wie die KFZ-Steuer oder die verschiedenen Alkoholsteuern sollen ebenso entfallen.

Ein einfaches Steuersystem. Eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Verschlankung des Steuer- und Finanzwesens verschaffen Überblick und reduzieren Verwaltungskosten. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, seine Steuererklärung selbstständig zu erstellen.

Mehr Haushaltsdisziplin. Die Politik muss ihrer Verantwortung gegenüber den Steuergeldern der Bürger gerecht werden. Fehlgeplante oder unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder der fast schon legendäre Berliner Flughafen kosten den Steuerzahler Milliarden. Mit der zweiten S-Bahn Stammstrecke oder dem neuen Konzertsaal in München drohen nun auch in Bayern solche Milliardengräber. Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit sind der Gradmesser, an dem öffentliche Ausgaben gemessen werden.

Für die Bayernpartei ist eine Steuerreform daher überfällig. Diese gelingt allerdings nur mit mehr politischen Kompetenzen für den Freistaat in der Finanz- und Steuerpolitik.

(Bild/Pixabay)