MENUMENU

Aktuelles

Rundfunkgebühr – Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist überfällig (Kommentar)

20. Juli 2018

210 Euro Rundfunkgebühr entrichtet ein Bundesbürger im Jahr. Eine Menge Geld für eine Dienstleistung, die von vielen Zahlenden gar nicht in Anspruch genommen wird. Von offizieller Seite – das Bundesverassungsgericht hat dies vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt – wird die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (und der Rundfunkgebühr) mit seinem Bildungs- und Informationsauftrag begründet: Er soll „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt“ leisten. Eine Analyse der politischen Berichterstattung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass es mit der Meinungsvielfalt meist nicht besonders weit her ist.

Vor allem während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verloren die öffentlich-rechtlichen Sendern jegliche kritische Distanz zur Bundesregierung. Das Willkommens-Mantra von Angela Merkel schien zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein: Es wurden optimistische Flüchtlingshelfer und erfolgreiche Vorzeigemigranten interviewt, die Kanzlerin durfte gebührenfinanzierte Talkshows für einstündige Regierungserklärungen kapern, während die Schattenseiten der zügellosen Migrationspolitik, wie beispielsweise die Übergriffe der Kölner Silvesternacht, in der Berichterstattung ausgespart wurden. Tiefpunkt war schließlich Claus Klebers Kommentar in den Tagesthemen, in dem er „Fremdenfeinde“ mit „Zweiflern“ gleichsetzte. Der kritische Bürger ein Nazi? Kein Wunder, dass viele Zuschauer das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk verloren haben.

Insbesondere die abendlichen ‚Polit-Talks‘ demonstrieren die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens jeden Tag aufs Neue. Egal ob Maischberger, Will, Plasberg oder Illner; immerzu werden die selben Gäste mit den selben Fragen zu den selben Themen gelöchert. Das einzige, was sich ändert, ist die Studioeinrichtung. Wieso auch sollte man das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit diskutieren, wenn man die Möglichkeit hat, Peter Altmaier zum gefühlt hundertsten Mal zu den Koalitionsverhandlungen zu befragen? Bei Christian Lindner, Alice Weidel oder dem SPD-Vorzeigesympathen Ralf Stegner fragt man sich mitunter bereits, ob sie überhaupt noch Zeit für ihre parlamentarischen Pflichten haben, so häufig besetzen sie die Talkshowsessel. Ein „Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt“ ist bei einer solch einseitigen Gäste- und Themenauswahl selbstverständlich nicht zu leisten.

Ein zentraler Grund für diese ‚Meinungseinfalt‘ ist die fehlende Unabhängigkeit der Sendeanstalten von der Politik. In dieser Hinsicht spielen nicht nur die Rundfunkräte, die teilweise zu mehr als 50% mit Parteienvertretern besetzt werden, eine Rolle; auch das Spitzenpersonal der Sender wird mitunter direkt aus den Kadern der etablierten Parteien rekrutiert. Ulrich Wilhelm zum Beispiel konnte 2010 unmittelbar vom Amt des Regierungssprechers in die Chefintendanz des Bayerischen Rundfunks wechseln. Seit 2018 hat er zudem den Vorsitz der ARD inne. Steffen Seibert wiederum ging den umgekehrten Weg und wechselte vom ZDF in die Position des Regierungssprechers. Kritik an dieser Praxis, wie sollte es auch anders sein, wird allenfalls in den privaten Medien geäußert. Solange aber derartige institutionelle Verflechtungen bestehen, kann von einer „unabhängigen Berichterstattung“ nun wahrlich keine Rede sein. In Wirklichkeit werden die öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend eine Gefahr für die Meinungsvielfalt.

Die hohen Kosten wiederum werden nicht nur durch ein gigantische, ineffiziente Bürokratie und horrende Pensionszahlungen (WDR-Intendant Tom Buhrow erwarten insgesamt ca. 3,1 Mio. Euro) verursacht. Auch die Gestaltung des Programms spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Eine Tatort-Folge zum Beispiel kostet durchschnittlich 1,5 Mio. Euro, die Senderechte für große Sportveranstaltungen sogar viele hundert Millionen. Sicherlich haben viele Zuschauer diese Sendeformate im Lauf der Jahre liebgewonnen, nichtsdestotrotz gibt es keinen Grund dafür, dass der Sonntagskrimi auch von jenen subventioniert wird, die lieber Stranger Things auf Netflix schauen.

Aus diesem Anlass fordert die BAYERNPARTEI schon lange eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zum einen ist eine stärkere institutionelle Trennung von Politik und Sendeanstalten anzustreben. Dazu gehört ein transparentes Berufungsverfahren für Intendanten; eine Parteimitgliedschaft ist mit einem Intendantenposten nicht zu vereinbaren. Ebenso wenig dürfen die Rundfunkräte mit Parteifunktionären oder Verbandsvertretern besetzt werden. Zum anderen muss sich der Rundfunk auf ein elementares audiovisuelles Informations-, Bildungs- und Kulturprogramm zurückbesinnen. Gebührenfinanzierte Sender, die sich im Wettbewerb mit privaten Print- und Rundfunkanstalten befinden, sind nicht nur in marktwirtschaftlicher Hinsicht gefährlich. Die Rundfunkgebühr ließe sich mit einem verschlankten Programm mehr als halbieren.

(Photo/Pixabay)