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Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz

13. Juli 2018

Carles Puidgemont, der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dafür drohen Puigdemont in Spanien immerhin bis zu 8 Jahre Haft. Die letztlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, die Auslieferung zeitnah zu bewilligen.

Die Bayernpartei empfindet diese Entscheidung als skandalös. Der Parteivorsitzenden Florian Weber kritisiert: „Die Entscheidung, ob ein demokratisch gewählter Politiker ausgeliefert wird, kann doch nicht nur nach formaljuristischen Kriterien getroffen werden. Die spanische Justiz ist gerade nach dem Unabhängigkeits-Referendum durch mehr als fragwürdige Entscheidungen aufgefallen. Würde die bundesdeutsche Justiz hinschauen, dann müsste sie erkennen, dass es in Spanien politische Gefangene gibt. Gefangene, die nur einsitzen, weil sie ihre demokratischen Grundrechte wahrgenommen haben. Dazu gehört dann in Kürze wohl auch Carles Puidgemont. Sich hier zum Erfüllungsgehilfen einer mutmaßlich politisch beeinflussten Justiz zu machen, ist wahrlich kein Ruhmesblatt.“