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Regierung verschläft die Digitalisierung in Bayern (Landtagswahl 2018)

27. Juni 2018

Der dramatische Rückstand der Digitalisierung in Bayern wird von den großen Parteien im derzeitigen Wahlkampf zur Bayerischen Landtagswahl 2018 weitgehend ignoriert. Das ist fatal, denn wir befinden uns in Mitten einer industriellen Revolution: Die Digitalisierung wird die Geschäftsmodelle etablierter Wirtschaftszweige gravierend verändern. Daraus resultieren enorme politische Herausforderungen, denen die weder Bundesregierung, noch die bayerische Staatsregierung gewachsen ist.

Ein Blick auf die Fakten macht deutlich, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist: Im Jahr 2017 hatten gerade einmal 6,6 Prozent aller Haushalte in der Bundesrepublik Zugang zu einem schnellen Glasfaseranschluss. Auf dem Land sind es sogar nur 1,4 Prozent. Nur zum Vergleich: In Japan liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen stationären Breitbandanschlüssen zum selben Zeitpunkt bei 76,2 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich auf Platz 28 von 32.

Selbstredend, dass mit einer solchen Infrastruktur im internationalen Wettbewerb kein Blumentopf zu gewinnen ist. Im jüngsten Report des Schweizer Instituts ‚World Competitiveness Center‘ ist die Bundesrepublik von Platz 15 auf Platz 17 zurückgefallen. Die Spitzenplätze belegen Nationen wie die Schweiz, Dänemark, Schweden, Finnland oder Singapur.

Es überrascht nicht, dass in einem solchen Ranking vor allem kleinere Länder dominieren. Denn ihre relativ geringe Größe zwingt ansässige Start-Ups von Beginn an Produkte für den Weltmarkt zu konzipieren, während bundesrepublikanische Gründer zunächst den hiesigen Markt anvisieren. Die Größe der Bundesrepublik ist nach einhelliger Expertenmeinung also ein entscheidender Nachteil im internationalen Wettbewerb. Ein unabhängiges Bayern hingegen würde demnach ebenfalls mehr sogenannte ‚Global Player‘ der Digitalwirtschaft hervorbringen.

Für eine erfolgreiche Digitalisierung in Bayern hat zunächst der Ausbau des Glasfasernetzes oberste Priorität. Nur Glasfaser bietet die für Industrie 4.0 notwendigen Kapazitäten und garantiert, dass bayerische Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Das aktuelle Kompetenzgerangel im Bund ist fatal. Vielmehr müssen die kommunalen Verwaltungen im Glasfaserausbau eine entscheidende Rolle spielen: Nur sie kennen die Situation vor Ort und sind daher in der Lage, den Ausbau effizient und bedarfsgerecht durchzuführen.

Zudem sollen weitreichende Digitalisierungsmaßnahmen Behördengänge und Amtsbesuche ersetzen. Nahezu alle administrativen Tätigkeiten müssen von zu Hause aus erledigt werden können. Die Bedürfnisse der älteren Generation dürfen dabei jedoch nicht vergessen werden; Amtsgänge sollen daher weiterhin möglich sein. Digitale Wahlen jedoch lehnt die Bayernpartei ab. Wahlen, bei denen die Stimme mittels einer digitalen Anwendung abgeben wird, sind anfälliger für Wahlmanipulationen durch Hackerangriffe und andere Cyberverbrechen.

Die Bayernpartei steht für eine Politik, die der Digitalisierung in Bayern aufgeschlossen gegenüber steht, aber bestrebt ist, sie in geregelte Bahnen zu lenken. Der Nutzen für das Individuum muss immer im Mittelpunkt stehen.

(Bild/Pixabay)