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Der auf Eis gelegte Migrations-Masterplan zeigt, wer das Sagen hat

12. Juni 2018

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. Und Frau Merkel will das eben nicht.

Für die BAYERNPARTEI zeigt dies erneut mehr als deutlich, wer in der Berliner Republik Koch und wer Kellner ist. Seehofer hat in diesem Fall zwar die besseren Argumente und wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das hilft ihm aber nichts, weil „Mutti“ sich gerade wieder mal eine „europäische Lösung“ zusammenphantasiert. Lösungen, die aufgrund aktueller Ereignisse – wie etwa der Regierungsbildung in Italien – immer unwahrscheinlicher werden.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Das Muster ist doch bekannt und klassische CSU-Methode. Großartigen Ankündigungen folgen keine Taten. Die CSU versucht doch gerade, sich vor der Landtagswahl wieder ein weiß-blaues Mäntelchen umzuhängen und ihre Eigenständigkeit zu betonen. Dabei ist sie nichts anderes als ein Wurmfortsatz der Merkel-CDU. Eigenständige oder gar an bayerischen Interessen orientierte Politik ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten. Der Schwanz wird auch weiterhin nicht mit dem Hund wedeln.“