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Erhöhung der Parteienfinanzierung – eine Fördermaßnahme für Politikverdrossenheit

8. Juni 2018

Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch noch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sind – mehr Geld für sich selbst. Und plötzlich mahlen die Mühlen auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz terminiert, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von 165 Millionen auf 190 Millionen erhöhen soll – das ist eine Steigerung von mehr als 17%. Als Grund werden zusätzliche Kosten für Digitalisierung, IT-Sicherheit und Ähnliches ins Feld geführt.

Die Bayernpartei lehnt die Erhöhung ab und findet zudem die Umstände skandalös. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: „Erneut erweist sich der geflügelte Spruch als wahr, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Eine Erhöhung um 17% bei der Parteienfinanzierung, während Renten nach langen Magerjahren gerade einmal um etwa 3% ansteigen, das ist der Bevölkerung doch überhaupt nicht vermittelbar.

Dazu die Begleitumstände – hastig und kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft: Union und SPD setzen offenbar darauf, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit um andere Dinge dreht. Dass sie damit aber langfristig die Politikverdrossenheit befördern und der Demokratie schaden, nehmen sie ganz offensichtlich billigend in Kauf. Gier frisst mal wieder Hirn.“